Kirchheim

Geschenk für die Sportvereine

Haushalt Die Stadt Kirchheim verzichtet für das Jahr 2019 auf die Nebenkostenbeteiligung für die Hallenbenutzung. Außerdem soll es ab 1. Juli einen städtischen Klimaschutzbeauftragten geben. Von Andreas Volz

Sporthalle in Kirchheim
Sporthalle in Kirchheim

Kirchheim kann haushalten - zumindest im rein technischen Sinn: Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2019 verabschiedet. Im praktischen Sinn sieht es ganz anders aus, wie Kämmerer Fabian Kaiser erläuterte: „Wir haben jetzt ein positives ordentliches Ergebnis von 2,7 Millionen Euro. Das ist gegenüber der Planung vom September eine Verbesserung um 700 000 Euro. Aber die Eduard-Mörike-Halle und etliche kleinere Anträge vespern die Verbesserung gleich wieder auf.“

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker setzte hinzu: „Im Finanzplan bis 2021 haben wir sogar eine Verbesserung von 3,1 Millionen Euro.“ Das verdanke die Stadt aber nur der Kreisumlage und der Gewerbesteuerumlage, die sich nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2020 um die Hälfte reduziere. Fazit: „Die Verbesserungen kommen von außen, und nicht etwa durch unser eigenes Tun und Handeln.“ Auch sie verwendete dann das Bild vom Aufvespern der Vorräte. Was hereinkommt, wird gleich aufgezehrt.

Dazu passten dann zwei wichtige Punkte der Debatte: Dr. Thilo Rose (CDU) wollte noch einmal über die neue Stelle eines Klimaschutzbeauftragten abstimmen lassen. Sie ist jährlich mit zusätzlichen Personalkosten von 68 000 Euro veranschlagt: „Wir sehen die Notwendigkeit der Aufgabe, aber nicht der Stelle.“ Die Gegenrede hielt unter anderem Dr. Silvia Oberhauser (Frauenliste): „Klimaschutz ist auch eine kommunale Aufgabe. Wir brauchen jemanden, der da in die Ämter hineinwirkt, und auch in den Gemeinderat, jemanden, der auch die Ehrenamtlichen anleitet und Ansprechpartner für die Bürger ist.“

Das wiederum forderte die Oberbürgermeisterin heraus: „Ein Klimaschutzbeauftragter wird nicht in die einzelnen Abteilungen hineinwirken können.“ Das funktioniere auch gar nicht, angesichts der Strukturen innerhalb der Verwaltung. Die große Mehrheit des Gemeinderats hat danach aber trotzdem beschlossen, die Stelle zu schaffen und die Kosten dafür in den Personal-Haushalt aufzunehmen. Ab 1. Juli soll die Stelle nach Möglichkeit besetzt sein.

Das nächste Dauerthema brachte Marc Eisenmann (SPD) aufs Tapet: die Nebenkostenbeteiligung der Sportvereine. Angesichts der guten Haushaltslage solle diese Regelung für das Jahr 2019 ausgesetzt werden. Angelika Matt-Heidecker erinnerte noch einmal da­ran, wie lange gemeinsam mit dem Sport darum gerungen wurde, um zu dieser Beteiligungsform zu gelangen. Die Vereine würden damit zur Deckung von lediglich einem Prozent der tatsächlichen Nebenkosten beitragen. Mit knapper Mehrheit (17 zu 15 Stimmen) hat sich der Gemeinderat aber doch für das Aussetzen entschieden.

Andere Punkte der abschließenden Haushaltsdiskussion waren weniger strittig: Planungsraten von insgesamt 220 000 Euro für die Naturwissenschaftsräume an der Alleenschule sowie am Schloss- und am Ludwig-Uhland-Gymnasium sind eingestellt. Der Gesamtplan für die Sanierung des Technischen Zentrums soll im nächsten Quartal vorgelegt werden.

Nach langer Diskussion gab es auch einen Kompromiss in Sachen Hallenbad: Der frisch vereidigte SPD-Stadtrat Stefan Gölz hatte ein eigenes Gutachten gefordert zur Notwendigkeit der Umbauarbeiten im Dettinger Hallenbad. Angelika Matt-Heidecker erinnerte an den bestehenden Vertrag mit der Gemeinde Dettingen, der 2030 ausläuft: „Daran sind wir gebunden.“ Die Stadt bestelle aber einen eigenen Sachverständigen, der ihre Interessen bei künftigen Planungen vertreten soll. Ansonsten gilt: „2030 wollen wir wieder ein eigenes Hallenbad haben.“

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