Kirchheim. Andreas Schwarz, der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Landtag sprach in seinem Bereich zunächst über die Fortschritte in der Landespolitik nach der erneuten Regierungsbildung: „Wir haben einen Erneuerungsvertrag vereinbart mit der Überschrift „Jetzt für morgen“. Dabei skizzierte der Landtagsabgeordnete die wichtigsten Themen: Klimaschutz, die Verteidigung der Demokratie und den wirtschaftlichen Strukturwandel. Das Versprechen, die ersten Maßnahmen aus dem Klimaschutzsofortprogramm umzusetzen seien eingelöst worden. Das Klimaschutzgesetz wirke über Baden-Württemberg hinaus und sei ein wichtiges Signal für Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort. Eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr werden die Brennstoff- und Wasserstofftechnologie spielen. Dabei skizzierte Schwarz „Cellcentric“ als Beispiel. Die Ansiedlung der Brennstoffzellentechnik in Weilheim sei eine Chance für den Klimaschutz und für neue hochwertige Arbeitsplätze in der Region.Wirtschaft und Klimaschutz könnten gleichermaßen profitieren.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Für die grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Kirchheim, Sabine Bur am Orde-Käß, ist die Entwicklung der oberen Dettinger Straße zur Fußgängerzone ein Erfolg. Die probeweise Beschränkung des Auto-Verkehrs, habe sich als gut erwiesen. Gastronomen konnten mehr Außenfläche zur Bewirtung nutzen. Sie erwähnte die Arbeit von Gemeinderätin Sabine Lauterwasser, die im Dialog mit Anwohnern und Geschäften zum Gelingen und größerer Akzeptanz beigetragen habe. Sabin Bur am Orde-Käß stellte zudem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Kirchheim in den Vordergrund: Neben Einführung des Mietspiegels wolle sich die Stadt mit der Gründung eines Eigenbetriebs „Städtischer Wohnbau Kirchheim“ aktiv an der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum beteiligen. In Planung seien Wohngebiete auf dem Schafhof, dem Güterbahnhof und dem Güterbahnhof Ötlingen. Neu sei auch die Verabschiedung eines Stadtgeschwindigkeitskonzepts, das Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet bis auf die Hauptdurchgangsstraßen vorsieht.
Für den Kreistag berichtet Kreisrätin Franziska Fahrion über den Antrag für die Haushaltsberatung im nächsten Jahr, die „17 Sustainable Development Goals“ der UN als strategisches Leitbild für den Landkreis zu etablieren. Aus den Ausschüssen für Soziales berichtet Kreisrat Günter Gerstenberger. So habe die Armut im Landkreis an Brisanz zugenommen und bei der Durchsetzung von Inklusion sei mehr Betreuungsaufwand nötig. pm