Kirchheim

„Guaidó steht für eine Politik der Reichen“

Venezuela Claudia Haydt beklagt bei einer Infoveranstaltung der Linken die Anerkennung des „selbst ernannten Präsidenten“.

Kirchheim. Claudia Haydt, Spitzenkandidatin der Linken in Baden-Württemberg bei der Europawahl, hat bei einer Vortragsveranstaltung der Kirchheimer Linken über den Venezuela-Konflikt die massive Einmischung der USA und anderer Staaten in die inneren Angelegenheiten Venezuelas massiv kritisiert. Zwar seien von der Regierung Maduro sicherlich viele Fehler gemacht worden, kein einziges dieser internen politischen Probleme rechtfertige aber einen militärischen Angriff auf das souveräne Land.

„Die aktuelle Regierung unter Maduro steht fest zur Verfassung, die die soziale Gerechtigkeit als Verfassungsprinzip festschreibt“, betonte Haydt. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó stehe dagegen für eine „Politik im Sinne der Reichen“ und unterhalte zudem freundschaftliche Beziehungen zum rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien.

Es gelte unter allen Umständen, so die Referentin, einen Bürgerkrieg zu vermeiden und stattdessen den Dialog auf Basis der Verfassung zu fördern. Die Anerkennung von Guaidó durch die USA und auch Deutschland bringe das Land leider einem Bürgerkrieg näher.

Ein Gutachten des Bundestages, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde, sehe diese Anerkennung ebenfalls kritisch: „Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“ pm

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