Kirchheim. Die SPD hat Wort gehalten nach Einschätzung von Rainer Arnold: Der gesetzliche Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren wurden eingeführt. „Die SPD tut alles dafür, den Missbrauch bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen zu beenden. Es kann nicht sein, dass Werkverträge dafür benutzt werden, um Sozialdumping zu betreiben, oder dass Leiharbeiter als Streikbrecher missbraucht werden.“
Neben den bereits umgesetzten und noch geplanten Projekten, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, begrüßt es Rainer Arnold, dass die Themen Rente und Altersarmut wieder vermehrt diskutiert werden. Jedoch gelte hier: Die jüngeren Generationen dürfen nicht gegen die älteren Generationen ausgespielt werden.
Altersarmut hat viele Ursachen, die behoben werden müssen, argumentiert Arnold weiter. Sie entsteht vor allem dann, wenn es längere Phasen gibt, in denen nicht gearbeitet wurde. Hierzu zählen neben der Arbeitslosigkeit auch Familienphasen und längere Teilzeitbeschäftigung. Dies führt dazu, dass vor allem alleinstehende Frauen von Altersarmut betroffen sind. „Diesen Missstand müssen wir beseitigen“, fordert der Politiker. Ein Mittel, um der Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken, stelle die Anhebung der Löhne von Frauen dar. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit deutlich weniger, als ihre männlichen Kollegen. Dies passe nicht zu einem modernen Land wie Deutschland.
Der demografische Wandel führt dazu, dass die jüngeren Generationen immer mehr Lasten schultern müssen. Früher war das Verhältnis der arbeitenden Bevölkerung und der nicht arbeitenden Bevölkerung in etwa gleich. Dadurch wird der vom Grundsatz her richtige Generationenvertrag ausgehebelt. Eine Art der Entlastung der jüngeren Generationen stellt die steuerliche Bezuschussung der Rentenversicherung dar.
Die gelungene Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt kann den Generationenvertrag wieder zukunftsfähig machen, meint der SPD-Mann. Durch eine mögliche zahlenmäßige Erhöhung der arbeitenden Bevölkerung mit gut integrierten Einwanderern und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ergibt sich die Chance, dass der Generationenvertrag wieder funktioniert und die Lasten gerecht verteilt werden. Daneben kann auch der Fachkräftemangel eingedämmt werden. Auch aus diesem Grund plädiert er dafür, Integration nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu begreifen.
Die Flüchtlingssituation bestimmt seit einiger Zeit die öffentliche Debatte. „Uns allen ist klar, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können“, sagt Arnold. „Dennoch haben wir eine humanitäre Verpflichtung gegenüber denjenigen, die tatsächlich Schutz bei uns suchen. Mit der Flüchtlingssituation erleben wir gleichzeitig in Deutschland das Erstarken der rechtsradikalen AfD. Diese versucht unsere Gesellschaft zu spalten, indem sie unter anderem die Flüchtlinge und die sozial schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, Abstiegsängste schürt und den Menschen in Deutschland das Gefühl vermittelt, dass die Politik keine Antworten und Lösungen auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Es sei Aufgabe aller Demokraten, dies nicht zuzulassen und dafür einzutreten, dass alle sozial schwächeren Menschen in Deutschland in angemessener Form unterstützt werden – egal ob Flüchtling oder Deutscher. „Der Tag der Arbeit war und wird immer ein Tag der Solidarität bleiben.“pm