Kirchheim

In der Zwickmühle

Internet Holzmaden soll Modellkommune der Telekom für den Breitbandausbau werden. Noch fehlt jedoch die verbindliche Zusage. Die Gemeinde fürchtet, am Schluss mit leeren Händen dazustehen. Von Cornelia Wahl

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Holzmaden sitzt momentan sprichwörtlich zwischen zwei Stühlen. Wie viele andere Kommunen wünscht sich die Gemeinde seit langem schnelles Internet und hatte per Ausschreibung einen Netzbetreiber für den Breitbandausbau gesucht und gefunden: die Net Com BW. Kurz vor Zuschlagserteilung dann der Paukenschlag: Die Telekom will Holzmaden zur Modellkommune für den Breitbandausbau machen. Die Konditionen klingen attraktiv: 2019 will die Telekom mit dem Breitbandausbau beginnen. Holzmaden bezahlt keinen Cent.

Die Sache hat nur einen Haken: Bis zur jüngsten Gemeinderatssitzung fehlte die verbindliche Zusage der Telekom. Die Bieterfrist für das Angebot der Net Com BW endet jedoch am 30. September. Was also tun, damit die Gemeinde am Ende nicht komplett leer ausgeht?

Ziel der Sitzung war es deshalb, einen Beschluss zu fassen und über den Antrag der Verwaltung zu entscheiden, einer Vereinbarung mit der Telekom zuzustimmen - unter der Voraussetzung, dass die Kanzlei iuscomm, die die Gemeinde Holzmaden in dieser Sache berät, diesen Schritt empfiehlt. Und es galt, über den nächsten logischen Schritt zu beraten: die Verwaltung zu ermächtigen, die Ausschreibung des Netzbetriebs aufzuheben.

Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek rief in der Sitzung noch einmal in Erinnerung, dass aus Gesprächen des Verbands Region Stuttgart und der Landkreise mit der Telekom lediglich eine Absichtserklärung zum Breitbandausbau hervorgegangen sei. Der Anwalt hob deshalb die Wichtigkeit einer verbindlichen Aussage hervor. Darüber hinaus gab er zu bedenken, dass durch eine Aufhebung der Ausschreibung gegenüber der Gemeinde Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.

In der Beratung beschäftigte die Bürgervertreter der Zeitpunkt, an dem es eine verbindliche Aussage der Telekom geben könnte und wann die Telekom mit dem Breitbandausbau beginnen wolle. Auch wurde darüber diskutiert, was geschehe, wenn es zwischen dem Verband Region Stuttgart zu keinem Vertrag mit der Telekom komme. Manch einer sah Holzmaden in einer guten Position. Andere fürchteten, dass wenn man der Net Com BW den Zuschlag erteile und dann die Telekom ausbaue, 250 000 Euro vergraben würde.

Bürgermeisterin Susanne Irion betonte die Sonderstellung Holzmadens. Es gebe eine mündliche Zusage. Sie sieht die Telekom unter Druck. Die Rathauschefin machte aber auch klar, „den Vorratsbeschluss müssen sie fassen. Für mich gibt es keine Alternative. Wenn es mit der Telekom nichts wird, bleibt NetCom übrig“.

Am Ende wurde der Antrag der Verwaltung dahin gehend abgeändert, der Vereinbarung mit der Telekom zuzustimmen, sofern die Telekom sich verbindlich erklärt, 2019 per Spatenstich mit dem Breitbandausbau in der Urweltgemeinde zu beginnen. Weitere Voraussetzung ist, dass sie eine Versorgung der angeschlossenen Haushalte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s zusichert. Dem folgte das Gremium einstimmig. Ebenso einstimmig ermächtigten die Räte die Verwaltung für diesen Fall, die Ausschreibung des Netzbetreibers aufzuheben.

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