Kirchheim. Ein Finanzzwischenbericht ist eigentlich eine Art Standortbestimmung, die Auskunft geben soll über die aktuelle Lage. Im Kirchheimer Gemeinderat war das diesen Sommer aber nicht ganz so einfach: Grund dafür sind die vielen Ausgaben, die - aus unterschiedlichsten Gründen - von einem Jahr ins nächste verschoben werden müssen. So verkündete Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker die frohe Botschaft, dass die Stadt derzeit über liquide Mittel von knapp 56 Millionen Euro verfügt. Vorsorglich fügte sie aber hinzu: „Da könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Kirchheim schwimmt im Geld. Das wäre aber falsch.“
Zwar habe es im Haushaltsjahr 2016 tatsächlich Steuereinnahmen und Vorauszahlungen gegeben, „wie wir sie noch nie erlebt haben“. Auf der anderen Seite stünden aber Ermächtigungsüberträge in sehr hohem Umfang, die dafür sorgen, dass der Gemeinderat kaum mehr frei über die Ausgaben entscheiden könne. Beispiele, wie es aktuell zur hohen Liquidität kommt, sind das Gewerbegebiet Au, dessen Grunderwerb nicht wie geplant 2017, sondern erst 2018 erfolgt, oder Verzögerungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften.
Ein Vorteil ergibt sich daraus aber doch, wie Kämmerin Helga Kauderer berichtet: „Die verspäteten Auszahlungen sorgen für Mittel in der Kasse, sodass wir für 2017 auf Kreditaufnahmen für die Zwischenfinanzierung des Steingau-Quartiers verzichten können.“
Überhänge bei Geld und Stellen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose bezifferte die Mittel, die auf 2018 übertragen werden müssen, auf 20 Millionen Euro und wollte deshalb „an den Grundsatz der Jährlichkeit erinnern“. Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker will natürlich an diesem Grundsatz festhalten, bezeichnet ihn aber als „große Aufgabe“: Bei Bauverzögerungen gebe es „Dinge, auf die die Verwaltung keinen Einfluss hat“. Dazu gehöre eben auch, dass Rechtsmittel gegen den Bau von Unterkünften eingelegt werden.
Ähnliches gilt für einen Punkt, den Marianne Gmelin (SPD) anmahnte: „Wenn 700 000 Euro an Einsparungen bei den Personalaufwendungen mit ,Fluktuationsgewinnen‘ begründet werden, weil die Nachbesetzung nicht rechtzeitig erfolgt, spart das zwar Geld. Aber das vorhandene Personal wird stärker belastet, weil es zusätzliche Arbeit übernehmen muss.“ Angelika Matt-Heidecker versicherte, „dass dieser Begriff alles andere als positiv gemeint ist“. Aber auch Vakanzen lassen sich nicht immer beeinflussen, und gerade im technischen Bereich zeige sich der Fachkräftemangel. - Überhänge sind also nicht nur beim Geld ein Problem, sondern auch bei freien Stellen. Andreas Volz