Kirchheim

„Jimmy“ sieht „viel schwarze Tinte im Koalitionsvertrag“

Karl Zimmermann erklärt seinen Gesinnungswandel in Sachen Koalition.Archiv-Foto: Jean-Luc Jacques
Karl Zimmermann erklärt seinen Gesinnungswandel in Sachen Koalition.Archiv-Foto: Jean-Luc Jacques

Karl Zimmermann erklärt die Politik, und das ist derzeit nicht gerade einfach für den Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordneten. Gestartet war er einst als

Andreas Volz

Vertreter der unangefochtenen Regierungspartei, die allenfalls ihre Koalitionspartner verschlissen hat. An eine Zusammenarbeit mit den Grünen oder gar an Opposition musste er nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen denken. Inzwischen hat sich einiges geändert: Die harte Oppositionsbank hat „Jimmy“ bereits gedrückt. Eine Koalition mit den Grünen aber? Nie im Leben! Und dann auch noch mit Grünen, die den Ministerpräsidenten stellen? Nein, auch im nächsten Leben nicht – sollte es ein solches geben.

Direkt im Anschluss an die Landtagswahl im März nahm er da kein Blatt vor den Mund: Wenn die CDU als Juniorpartner mit den Grünen koaliere, „dann geht es mit uns ständig bergab“, hatte er am Tag nach der Wahl gesagt. Jetzt sieht alles ganz anders aus: Die erste Bedingung ist nämlich bereits erfüllt. Die Koalition steht, und der grüne Ministerpräsident hat im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhalten. Ob es deshalb mit der CDU in den kommenden fünf Jahren wirklich bergab geht, wird sich zeigen. Aber vielleicht ist es mit dieser Prophezeiung Zimmermanns nicht viel anders als mit seiner Aussage zwei Tage nach der Wahl: „Grün-Schwarz lehne ich ab.“

Diese Möglichkeit hätte am Donnerstag immerhin für ihn bestanden. Es verwundert deshalb auch nicht, dass viele Insider eine der fehlenden sechs Stimmen aus dem neuen Regierungslager mit dem Kirchheimer CDU-Abgeordneten in Verbindung bringen wollten.

Der Gesinnungswandel muss zwischen Dienstag und Donnerstag stattgefunden haben. Bei der Probeabstimmung in der Fraktion hatte sich „Jimmy“ nämlich noch verweigert, wie er gestern im persönlichen Gespräch zugab: „Ich räume ein, dass ich da noch mit einem Nein gestimmt habe.“ Er kann das aber auch erklären – auf seine Weise: „Das war kein Nein gegen den Koalitionsvertrag und auch kein Nein gegen Strobl.“ Auch gegen die CDU sei es kein Nein gewesen, so wenig wie gegen die Grünen. Was aber dann? Wohl ein Nein aus Konsequenz: „Seit 15 Jahren kämpfe ich dagegen. Da kann ich doch jetzt nicht auf einmal sagen, dass ich Feuer und Flamme bin.“

Und zwei Tage später? Hier sei wieder an eine Zimmermann-Aussage vom März erinnert: „Ich kann nicht glauben, dass die Grünen ihr 260-Seiten-Programm an so vielen Punkten ändern, dass ich da mitmachen kann.“ Was er damals nicht glauben konnte, scheint mittlerweile eingetreten zu sein, denn gestern sagte er: „Ich sehe viel schwarze Tinte im Koalitionsvertrag. Deshalb sollte die Wahl des Ministerpräsidenten an mir nicht scheitern.“ Als „Großbaustellen“ nennt er die Justiz, die innere Sicherheit und die Schule. Die Position der CDU sieht er auf diesen drei Politikfeldern gut vertreten: „Mehr kann man nicht wollen.“ Insbesondere die Vereinbarungen zur Justiz finden seine Zustimmung. Alles andere wäre auch verfehlt, denn: „Da wurden zu hundert Prozent meine Vorschläge übernommen.“

Das einzige, was ihm nicht gefällt, ist der Zwang zur gemeinsamen Abstimmung der Koalitionspartner im Petitionsausschuss: „Bei diesem Machtanspruch der Grünen kann ich nicht mitmachen, das ist auch nicht verfassungsgemäß.“ Einzige Ausnahme: „Wenn ich bei einer Petition der Berichterstatter bin und die Grünen mit mir stimmen, dann habe ich natürlich nichts dagegen.“

Überhaupt zeigte er sich gestern an manchen Stellen bewusst ironisch – bis hin zur Kabarettreife: Die Enttäuschung bei manchen CDU-Kollegen am Dienstag kann er gut nachvollziehen: „Da war der Ladekabeltag. Manche hatten ihre Handys 72 Stunden angelassen, weil sie auf einen Anruf gewartet haben. Jetzt mussten sie ihre Ladekabel suchen, ohne dass sie einen Anruf gekriegt haben.“ Die Enttäuschung dieser Kollegen resultierte also aus ihrer „Nichtberücksichtigung in der Regierung“. Bei „Jimmy“ ist das anders: „Ich gehöre nicht zu diesem Kreis, ich habe noch nie dazugehört.“ – Noch viel mehr enttäuscht seien aber viele Grünen-Abgeordnete gewesen, weswegen er feststellt: „Die sechs Nein-Stimmen stammen – entweder alle oder zum größten Teil – von der Fraktion der Grünen.“

Doch zurück zum Zimmermannschen Kabarett: Warum die Bereiche Justiz und Tourismus zusammengelegt werden, kann auch er nicht erklären, außer durch ironische Anspielungen auf „Hafturlaub“, auf „immer mehr international reisende Straftäter“ oder auf die Tatsache, dass die Zahl der Übernachtungen im All-inclusive-Bereich im Land nirgends so hoch sei wie in den Haftanstalten. Und da macht ihm auch so schnell keiner was vor: Strafvollzugsbeauftragter seiner Fraktion will Karl Zimmermann auf jeden Fall bleiben.

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