Frieden auf Erden ist ein frommer Wunsch: Bei der Umsetzung in reale Politik hapert es mitunter gewaltig. DFG-VK Neckar-Fils und Pax Christi Kirchheim hatten im Vorfeld der Bundestagswahl die vier Wahlkreiskandidaten der Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, zu einer Podiumsdiskussion ins Kirchheimer Gemeindehaus St. Ulrich eingeladen.
Atomwaffenfreies Deutschland?
Im ersten Themenkomplex ging es um die Frage, warum Deutschland nicht an dem Treffen in New York teilnimmt, bei dem über 130 Staaten über ein Atomwaffenverbot verhandeln. Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Beck, der Nils Schmid auf dem Podium vertrat, konstatierte, dass es nicht sinnvoll ist zu verhandeln, wenn die Atommächte selbst der Konferenz fernbleiben. „Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Aber über die Abrüstung kann man nur mit den Atommächten verhandeln.“
Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich sieht „mit Schrecken, wer alles Atomwaffen hat oder danach strebt“, unter anderem der Iran, Pakistan und Nordkorea. Deshalb sagt er: „Ich würde mich nicht sicherer fühlen, wenn diese Staaten Atomwaffen hätten, aber die Nato nicht.“ Klar ist ihm, „dass Atomwaffen keinen Beitrag zur Konfliktlösung leisten können“. Trotzdem gelte es, „das Gleichgewicht des Schreckens“ zu wahren und dazu eine Politik des Ausgleichs zu betreiben, wie das derzeit dem Iran gegenüber geschehe.
Heinrich Brinker, Kandidat der Linken, stellt fest: „Angesichts von weltweit mehr als 15 000 Atomsprengköpfen können wir nicht darauf hoffen, dass da nie was passiert.“ Dass Deutschland in New York nicht vertreten ist, führt er auf den Einfluss der USA zurück. Sinnvoll wäre die Teilnahme aus seiner Sicht durchaus: „Die Ächtung von Chemiewaffen und Landminen hat ja auch einmal mit vielen kleinen Schritten begonnen.“
Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist ebenfalls der Meinung, dass das Treffen in New York Bewegung in die Diskussion um Abrüstung bringt: „Würde Deutschland ein Abkommen über die Ächtung von Atomwaffen ratifizieren, würden die Chancen steigen, dass die Atomwaffen aus der Eifel verschwinden.“
Steigende Rüstungsausgaben
Zum Nato-Beschluss von 2014, jedes Mitglied solle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden, meint Heinrich Brinker: „Das soll die Rüstungsindustrie befriedigen.“ Die EU-Staaten insgesamt steckten derzeit 240 Milliarden Euro jährlich in die Rüstung, Russland dagegen nur 70 Milliarden Euro.
Matthias Gastel will europäische Strukturen schaffen und dadurch Geld sparen, „dass nicht mehr jeder alles macht“. Ob die zwei Prozent zu schaffen sind, zweifelt er an, „da es ja auch nicht gelingt, wie vereinbart 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben“.
Für Michael Beck handelt es sich bei den zwei Prozent um ein „weich formuliertes Ziel“, das jetzt nur dadurch bedeutend werde, „weil Trump so auf den Putz haut“. Solange es aber beispielsweise einen IS gebe, brauche Deutschland eine Armee, „die angemessen ausgestattet ist“.
Michael Hennrich betont, dass innerhalb der Nato jeder seinen Beitrag zur Verteidigung leisten muss. „Es geht aber nicht um mehr Potenzial zur Bedrohung, sondern um eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft angesichts neuer Szenarien.“
Waffen oder Nahrung?
Die Rüstungsexporte hält Michael Hennrich für einen Teil normaler Handelsbeziehungen, sofern man nicht in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar liefert. Matthias Gastel will die vorhandenen Richtlinien verbindlich machen und in keine Krisen- oder gar Kriegsgebiete etwas liefern lassen. Heinrich Brinker dagegen träumt von einem Signal Deutschlands an die Welt: „Wir wollen kein Geld mehr mit Waffen verdienen.“
Selbst den Export von Nahrungsmitteln sahen die Podiumsteilnehmer kritisch, wenn dadurch lokale Strukturen in Entwicklungsländern zusammenbrechen. Wichtig sei, dass Entwicklungshilfe nicht versickert und dass sie tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung anstößt. Bildung könne helfen, Konflikte zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Aber eine gute Ausbildung allein reiche nicht, wenn die wirtschaftlichen Strukturen fehlen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen, der der Ausbildung angemessen ist.