Kirchheim

Kenner kritisiert Regierung

Corona 2,7 Milliarden Euro Soforthilfe sind laut der SPD nicht bei den Betroffenen in Baden-Württemberg angekommen.

Kirchheim. Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner fordert die Landesregierung auf, bei der Bewältigung der Corona-Folgen effizienter zu werden. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion soll zeigen, dass der Großteil der Corona-Finanzhilfen des Landes auch nach acht Monaten noch immer nicht ausgezahlt wurde.

Seit dem Frühjahr hat der Landtag Hilfsgelder in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sollen etwa Vereine oder Kleinunternehmen in Baden-Württemberg durch die Corona-Krise bringen. Bis heute seien davon jedoch nur knapp 1,4 Milliarden Euro tatsächlich an die Betroffenen geflossen. „Grün-Schwarz sitzt auf 2,7 Milliarden Euro, die Gastronomen, Vereine oder auch Schausteller im Land händeringend herbeisehnen. Der Landtag hat eigene Hilfsmittel bewilligt, und jetzt erwarten wir auch, dass die Gelder umgesetzt werden und dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden“, fordert Andreas Kenner.

Eine handlungsfähige Landesregierung müsse in einem Zeitraum von acht Monaten doch einen Weg finden, wie die Mittel an die Betroffenen ausgeschüttet werden können, meint Kenner. Bisher habe Grün-Schwarz bei der Bewältigung der Folgen der Krise bei Weitem noch keine Glanzleistung erbracht.

„Alleine die notleidenden Vereine im Land haben von den großspurig versprochenen 25 Millionen Euro bisher nur 1,8 Millionen gesehen“, kritisiert Kenner das Krisenmanagement der Landesregierung. Das sei nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. „Komplizierte Antragsverfahren müssten sofort vereinfacht werden, damit die Hilfsgelder auch abgerufen werden können.“

Kenner betont, dass die SPD auch in Zukunft dafür stehe, auch mit Landesmitteln die Corona- Auswirkungen abzumildern. Allerdings müssen diese vom Parlament bewilligten Mittel auch zeitnah bei den dringend darauf Wartenden ankommen. pm

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