Im Kirchheimer Haushalt für 2018 fehlen 9,6 Millionen Euro. Der Fehlbetrag, der über die Rücklage wieder aufgefangen werden kann, ist erfreulich niedrig - gemessen an den Zahlen, die noch ganz zu Beginn der Arbeit am Etat im Raum standen: Ursprünglich einmal knapp 20 Millionen Euro, betrug das Defizit noch vor wenigen Tagen 11,5 Millionen Euro. Jetzt kommt dem Kirchheimer Stadtsäckel aber der Hebesatz der Kreisumlage zugute.
Hatte die Kämmerei mit 34 Prozentpunkten gerechnet, sind es jetzt nur noch 31,5. Trotzdem heißt das nicht unbedingt, dass die Stadt bei der Kreisumlage nun fast zwei Millionen Euro einspart. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker verwies in ihrer gestrigen Haushaltsrede nämlich auf ganz andere absolute Zahlen: „Aufgrund der hohen Steuerkraft 2016 haben wir mit der Kreisumlage 2018 Mehraufwendungen von 5,1 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr.“
Auch wenn die „schwarze Null“ 2018 nicht zu erreichen ist, machte Angelika Matt-Heidecker deutlich, dass die Liquidität der Stadt auf jeden Fall gesichert sei - ohne neue Kreditaufnahmen. Sollte je Fremdkapital nötig werden für das Jahr 2018, kann die Stadt auf gut 19 Millionen Euro zurückgreifen, die aus den beiden Vorjahren zur Kreditaufnahme genehmigt sind, ohne dass sie bislang abgerufen wurden.
Ungenauigkeiten in der Planung, die zur Übertragung vieler Haushaltsmittel geführt haben, will die Stadt künftig vermeiden. „Konzipierung und Konsolidierung“ heißt das Motto, das die Oberbürgermeisterin zu diesem Zweck vorgibt. Begonnenes will sie demnach zu Ende bringen, Neues wiederum sei zu konzipieren und „passgenau“ umzusetzen.
Deswegen seien für wichtige Projekte lediglich Planungsraten vorgesehen: für den Busbahnhof, das Linde-Areal, die Wohnbebauung Berg-Ost in Ötlingen oder das Bahnhofsquartier. Ähnliches gilt für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung im Technischen Zentrum: In den Haushalt 2018 sind für die Planung 100 000 Euro eingestellt. Mittel für die Umsetzung fehlen dagegen: „Abhängig von der Finanzierbarkeit fällt die Entscheidung zum Technischen Zentrum erst mit dem Haushalt 2019.“
Oberste Priorität in Kirchheim hat derzeit das „Handlungsfeld Wohnen“. Überwiegend schafft die Stadt in diesem Handlungsfeld die baurechtlichen Voraussetzungen dafür, dass Investoren und Bauträger Wohnungen erstellen können.
Weitaus mehr Einfluss nimmt die Stadt im künftigen Steingau-Quartier, wo sie die Grundstücke selbst verkauft. Das spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider: Bis 2020 sollen die Kosten für den Erwerb des gesamten Grundstücks durch entsprechende Erlöse wieder eingespielt sein - in diesem Fall mit etwas mehr als der viel zitierten „schwarzen Null“.
Um Wohnen geht es aber nicht nur im Steingau-Quartier. Das Güterbahnhofsgelände oder ein regionaler Wohnbauschwerpunkt auf dem Galgenberg sind weitere Projekte. Nicht zuletzt tritt die Stadt Kirchheim bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen selbst als Bauherr auf. In diesem Fall gibt es aber Verzögerungen - sowohl beim Bau als auch bei der Zuweisung von Flüchtlingen. Deshalb wurden knapp vier Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr nicht benötigt. Bis 2020 stehen dafür aber weitere 16 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2021 plant die Stadt Kirchheim hier mit jährlichen Bundeszuschüssen von knapp 1,27 Millionen Euro aus dem „Schäuble-Paket“ zur Entlastung der Kommunen.
Ebenfalls mit Bundeszuschüssen rechnet die Stadt für die Digitalisierung der Schulen. Eine eigene Schulentwicklungsplanung soll es vorläufig aber nicht geben - nachdem sich abzeichnet, dass eine angedachte Schließung der KW-Schule nicht in Frage kommt.
Bei der Wirtschaftsförderung will sich die Stadt um die Vermeidung von Leerständen in der Innenstadt kümmern. Eine bereits beschlossene Erhöhung der Parkgebühren soll 2018 nicht umgesetzt werden. Dagegen steht die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen an, weil bereits in allernächster Zukunft ausreichende Flächen fehlen und weil mit weiterem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist, bis mindestens 2019. Kirchheim kann also weiterhin mit den unberechenbaren Schwankungen der Gewerbesteuer kalkulieren.