Nach langen Diskussionen hat sich die Stadt Kirchheim grundsätzlich für ein Dienstrad-Leasing entschieden. Alle städtischen Mitarbeiter sollen die Möglichkeit bekommen, ein Fahrrad zu leasen - unter Kostenbeteiligung der Stadt als Arbeitgeber. Nun ging es im Ausschuss für Infrastruktur, Wirtschaft und Umwelt eigentlich nur noch darum, das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis zu nehmen und den Auftrag zu vergeben.
Ein einziges Angebot lag vor
Bevor der Ausschuss diesen Beschluss mit großer Mehrheit fasste, gab es aber noch eine weitere Grundsatzdiskussion. Dabei wäre die Vergabe denkbar einfach gewesen. Das günstigste Angebot war zugleich das einzige, das vorlag: Außer einer Firma aus Vellmar - nördlich von Kassel - hatte niemand sonst auf die Ausschreibung reagiert.
Für Stadtrat Hans Kahle von der FDP/KiBü-Fraktion war deren Angebot aber immer noch zu teuer, und zwar grundlegend: „Beim Leasing werfen wir dem Leasing-Unternehmen bis zu 60 Prozent der Gesamtkosten als Bearbeitungsgebühr in den Rachen. Dieses Geld können wir anderweitig besser nutzen, etwa für Fahrradladestationen an Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden“, machte er nun gegen das vorgeschlagene Modell mobil.
Er bevorzuge stattdessen einen Zuschuss der Stadt für den privaten Kauf eines Fahrrads, das die Mitarbeiter nutzen können, um den Weg zur Arbeit zurückzulegen. Als es hieß, der Grundsatzbeschluss für das Leasing sei längst gefasst und stehe nicht mehr zur Debatte, meinte Hans Kahle: „Es ist doch ein Unterschied, ob man 600 000 Euro ausgibt oder ob man 60 Prozent davon einsparen kann. Hier geht es um Steuergelder. Warum kann man das jetzt nicht noch einmal neu entscheiden?“
Unterstützung erhielt er von CDU-Stadtrat Thilo Rose: „Die Grundsatzentscheidung haben wir zwar getroffen. Aber erst jetzt liegt uns ein Angebot vor, das sehr teuer ist.“ Deshalb hält auch er einen städtischen Zuschuss zum Fahrradkauf für sinnvoller. „Das Dienstradleasing ist meiner Ansicht nach völlig unwirtschaftlich - sowohl für die Beschäftigten als auch für die Stadt.“
Auch Stefan Gölz (SPD) stellte fest, dass viel städtisches Geld in das Leasingunternehmen fließe. „Aber es hat auch den Vorteil für die Beschäftigten, dass mit dem Geld die Versicherung abgedeckt ist.“ Auf einen weiteren Vorteil dieser Art verwies Gerd Mogler (CIK): „Das Unternehmen übernimmt ja auch die Wartungskosten innerhalb der drei Jahre Vertragslaufzeit.“ Max Blon (Grüne) und Ulrich Kübler (Freie Wähler) brachten den monatlichen Fahrtkostenzuschuss der Stadt ins Spiel, der für die Leasingteilnehmer entfalle und der deswegen helfe, beim Leasing wieder einiges an städtischen Kosten einzusparen.
Die nächste Grundsatzdiskussion entspann sich an der Frage, wie mit einem Ausschreibungsergebnis umzugehen ist. „Wir haben das Angebot geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es marktüblich ist“, sagte Oberbürgermeister Pascal Bader.
Finanzbürgermeister Stefan Wörner warnte vor „möglichen Schadensersatzansprüchen des Anbieters, wenn wir die Ausschreibung zurückziehen“. Der Erste Bürgermeister Günter Riemer fügte hinzu: „Mit der öffentlichen Ausschreibung geben wir ein Auftragsversprechen ab. Wenn wir das zurückziehen, hat der Anbieter einen Anspruch auf seine Kosten für die Angebotserstellung - und auf entgangenen Gewinn.“
Das Gremium entscheidet frei
Auf Thilo Roses Frage, warum es dann überhaupt noch einen Gremiumsbeschluss brauche, wenn es ohnehin keinen Handlungsspielraum für den Ausschuss gebe, antwortete Stefan Wörner: „Sie sind frei in Ihrer Entscheidung. Ich habe nur auf die finanziellen Konsequenzen hingewiesen für den Fall, dass Sie sich gegen die Vergabe entscheiden.“
Ob es diese Konsequenzen waren oder andere Argumente für das Dienstradleasing - am Ende stimmte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür. Das versöhnliche Schlusswort sprach der Oberbürgermeister: „Die Wertschöpfung bleibt in der Region, weil das Leasingunternehmen mit lokalen Händlern zusammenarbeitet.“