Kirchheim. Ein großes Problem bleibt bestehen: „Der Planentwurf weist einen Fehlbetrag von 2,5 Millionen Euro aus“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker. Selbst das ehrgeizig gesetzte Ziel, 2018 eine schwarze Null zu erreichen, sei bereits verfehlt. Dennoch gibt es Hoffnung: Dank intensiver Bemühungen und „struktureller Überlegungen“ sollen sich die 6,4 Millionen Euro, die bislang für den Haushalt 2019 als Fehlbetrag drohten, deutlich reduzieren – auf „nur“ noch 1,8 Millionen Euro. Für 2020 ist sogar erstmals ein Überschuss geplant: knapp 600 000 Euro.
Noch auf einen weiteren Punkt verweist die Oberbürgermeisterin: Das tatsächliche Ergebnis ist in letzter Zeit stets besser ausgefallen, als es die bewusst zurückhaltende Planung vorgesehen hatte. „Bislang konnten alle vier doppischen Haushalte im Rechnungsergebnis positiv abgeschlossen werden – obwohl mit Fehlbetrag eingebracht.“ Das Haushaltsjahr 2016 ist da herausragend: Statt des Fehlbetrags von 900 000 Euro wird ein positives Ergebnis von stattlichen 11,4 Millionen Euro erwartet.
Diese erfreuliche Tendenz ist vor allem auf Mehreinnahmen zurückzuführen. Die Mehreinnahmen wiederum sind der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken. Und an diesem Punkt tritt Angelika Matt-Heidecker ganz stark auf die Euphoriebremse. Zum einen ist nicht gesagt, dass die Entwicklung der heimischen Wirtschaft auf Jahre hinaus so weitergeht. Zum anderen bestehe immer auch „das Risiko möglicher Gewerbesteuerrückzahlungen“.
Ein weiteres „Risiko“ für den städtischen Etat verbirgt sich hinter dem Stichwort „Kreisumlage“. Vor wenigen Tagen habe das Landratsamt mitgeteilt, dass die Hebesätze gegenüber der bisherigen Planung angehoben werden sollen. Sollte der Kreistag den Vorschlägen seiner Verwaltung uneingeschränkt folgen, hätte das auf die künftigen Haushalte drastische Auswirkungen: Im Planungszeitraum von 2017 bis 2020 müsste Kirchheim insgesamt 4,2 Millionen Euro zusätzlich für die Kreisumlage aufwenden – Geld, das in den kommenden vier Jahren ganz anders eingeplant ist.
Denn trotz Haushaltskonsolidierung nennt Angelika Matt-Heidecker die beachtliche Zahl von 16,5 Millionen Euro, die 2017 für Baumaßnahmen vorgesehen ist. Hauptposten sind der Campus Rauner, mit vier Millionen Euro, sowie die Anschluss- und Obdachlosenunterbringung, mit 9,3 Millionen Euro. Geschoben wird dafür unter anderem ein Großteil der Generalsanierung des Technischen Zentrums in der Henriettenstraße. In diesem Fall beschränkt sich die Stadt für 2017 allein auf die Asbestsanierung, für die Kosten in Höhe von 900 000 Euro veranschlagt sind.
Generell spricht Kirchheims Oberbürgermeisterin von einer „regen Bautätigkeit“ im Sinne der vom Gemeinderat beschlossenen Wohnbauoffensive. Verhandlungen mit Investoren oder aber neue Bebauungspläne versprächen derzeit bereits Neubauwohnungen für etwa tausend Menschen. Nicht eingerechnet sind dabei das alte Hallenbadgelände, das Güterbahnhofsgelände, das Steingauquartier sowie der regionale Wohnbauschwerpunkt auf dem Galgenberg – mit rund 13 Hektar.
Was die Flüchtlingsunterkünfte betrifft, verweist Angelika Matt-Heidecker auf eine kostendeckende Kalkulation sowie auf Bundeszuschüsse: für 2017 eine knappe halbe Million Euro und für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 1,1 Millionen Euro. Letzteres stammt aus dem „Fünf-Milliarden-Paket des Bundes zur Entlastung der Kommunen bei der Anschlussunterbringung.“ Klar festhalten möchte sie: „Das Sparen, das Zurückfahren von Leistungen und das Bestreben, Mehreinnahmen zu erzielen, dient nicht der Finanzierung der Unterbringung, sondern ist der Haushaltskonsolidierung geschuldet, um auch künftig handlungsfähig zu sein.“
Beim Sparen sucht die Stadt durchaus auch nach internen Möglichkeiten: So wurde der Personalkostenansatz – 31 Millionen Euro oder 28 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt – trotz tariflicher Lohnsteigerungen pauschal reduziert, unter anderem durch verzögerte Stellenbesetzungen. Matt-Heideckers Fazit zum Haushaltsplan 2017 sieht zwei gegensätzliche Aspekte: „Die Konsolidierung bleibt eine Daueraufgabe in den nächsten Jahren. Aber sie bedeutet keinen Stillstand, höchstens Einschränkungen bei lieb gewonnenen Leistungen.“