Kirchheim

Kirchheim stellt keine Kameras an öffentlichen Plätzen auf

Sicherheit Ohne Kriminalitätsschwerpunkt gibt es keine Videoüberwachung. In Parkhäusern dienen Kameras aber der Aufklärung von Verkehrsdelikten. Von Andreas Volz

Sicherheit auf öffentlichen Plätzen dank Überwachungskameras? In Kirchheim ist das derzeit kein Thema: Die Stadt zumindest arbei
Sicherheit auf öffentlichen Plätzen dank Überwachungskameras? In Kirchheim ist das derzeit kein Thema: Die Stadt zumindest arbeitet bislang nicht mit Kameras. Die rechtlichen Hürden sind nicht zu unterschätzen.Foto: Sven Friebe¿/¿Foto-Montage: Jean-Luc Jacques

Sicherheit durch Technik: Das ist die Idee, die dahintersteckt, wenn man Überwachungskameras installiert. Alles scheint nur eine Frage des Preises zu sein - sowohl die Kameras als auch die Sicherheit. Je mehr Geld und je mehr Materialeinsatz, desto höher die Sicherheit. So lautet die scheinbar einfache Gleichung. Allerdings ist es rein rechtlich alles andere als einfach, an einer x-beliebigen Stelle eine Kamera anzubringen, nur weil es dort schon einmal zu Fällen von Sachbeschädigung oder gar Vandalismus gekommen ist.

Die Gemeinde Schlierbach macht es jetzt vor: Dort sollen Kameras aufzeichnen, was sich über Nacht an der Schule tut (wir berichteten). Immer wieder hatten Menschen gemeint, dort ihre blinde Zerstörungswut ausleben zu können. In der Stadt Kirchheim dagegen sind bis jetzt keine automatischen Überwachungen öffentlicher Plätze vorgesehen.

„Wir haben das mal für die Freihof-Realschule geprüft“, sagt Bürgermeister Günter Riemer auf Nachfrage, „da gab es sogar einen Haushaltsplan-Ansatz dafür.“ Eine juristische Prüfung und auch die Absprache mit der Polizei habe jedoch ergeben, dass der Einsatz von Kameras aus mehreren Gründen nicht sinnvoll ist: „Da müsste es sich schon um einen ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkt handeln. Ansonsten spricht der Datenschutz dagegen.“

Anders sehe es allenfalls in Parkhäusern aus: „Da braucht man die Kameras wegen Verkehrsverstößen. Außerdem werden Parkhäuser von vielen auch als Angsträume wahrgenommen.“

Von den Parkhäusern abgesehen, arbeite die Stadt Kirchheim aber nicht mit Kameras, weder auf öffentlichen Plätzen noch in den Verwaltungsgebäuden. Um dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis in den Ämtern gerecht zu werden, sei die Stadt allerdings gerade dabei, Alarmknöpfe einzuführen.

Christine Riesener, die Leiterin des Kirchheimer Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung, geht noch zusätzlich ins Detail: „Einen Kriminalitätsschwerpunkt konnten wir bisher nicht ermitteln.“ Das heißt nicht, dass es nicht auch in Kirchheim häufig zu Sachbeschädigungen kommen würde, aber eben an unterschiedlichen Orten - „und nicht immer an der gleichen Stelle“. In Kirchheim kommt außerdem hinzu, dass es das Konzept der öffentlichen Schulhöfe gibt. Die Schulhöfe sind also nicht eingezäunt oder vergittert, was wiederum die Arbeit mit elektronischer Überwachung deutlich erschweren würde: „Da müssten wir sehr viele Kameras einsetzen.“

Je mehr Kameras aber verwendet werden, desto schwieriger wird es, Eingriffe in die Privatsphäre zu vermeiden, gerade auch an den Schulen. „Kameras würden auch in Schulräume reinleuchten“, gibt Christine Riesener zu bedenken. „Ob das jetzt Klassenräume sind oder die Lehrerzimmer, das ist nicht ganz so einfach.“ Problematisch sei dabei nicht nur der Schulbetrieb als solcher. Auch bei Elternabenden oder sonstigen Veranstaltungen würden Menschen ständig überwacht werden - ohne das wirklich zu wollen.

Eine Ausnahme sieht Christine Riesener möglicherweise im Freibad. Natürlich geht es nicht darum, im Sommer die Badenden zu filmen. Die Idee wäre auch hier, Vandalismus vorzubeugen: „Wenn man nur nachts den Eingang filmen würde, dann wäre das in dieser Zeit keine öffentliche Fläche mehr.“ Machen Passanten ihr Persönlichkeitsrecht auf öffentlicher Fläche geltend, dann wollen sie eben nicht gefilmt werden, wenn sie gerade am Freibad vorbeispazieren, aber auch nicht, wenn sie sich am Kassenhäuschen anstellen. Wer sich aber außerhalb der Öffnungszeiten am Eingang zu schaffen macht, um aufs Freibadgelände zu gelangen oder um etwas zu zerstören, der kann sich nicht mehr darauf berufen, dass er sich privat in aller Harmlosigkeit auf öffentlicher Fläche bewegt hat.

Sollte allerdings wirklich eine Kamera installiert werden, dann muss der Betreiber der Kamera die Öffentlichkeit darauf hinweisen. „Das kann dann durchaus etwas bringen“, sagt Christine Riesener zu den Erfolgsaussichten. Passanten können sich dadurch sicherer fühlen, weil sich Täter abschrecken lassen - aus Furcht, nachträglich identifiziert zu werden. Vielleicht führe es aber auch nur zur Verdrängung, weil sich Randalierer dann andere Orte suchen, die nicht überwacht sind.

In Parkhäusern jedenfalls sei es sinnvoll, dass die Schranken im Fokus von Kameras stehen, berichtet Christine Riesener aus dem Alltag: „Da fahren immer wieder Menschen dagegen. Die Kameras helfen uns bei der Aufklärung.“

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