Kirchheim/Dettingen. Rechtzeitig vor der gestrigen Gründung des Zweckverbands Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen haben auch die Gemeinderäte Kirchheims und Dettingens dem Beitritt zum neuen Verband jeweils einmütig zugestimmt. Die Ratsmitglieder waren einhellig der Überzeugung, dass es die beste Alternative für sie ist, künftig dem größten Gutachter-Zweckverband Baden-Württembergs anzugehören – der ein Gebiet mit mehr als 300 000 Einwohnern abdeckt.
In Kirchheim hatte Oberbürgermeister Pascal Bader davon gesprochen, dass es wichtig sei, rechtssichere Bodenrichtwerte zu ermitteln – um zu verhindern, dass irgendwann einmal reihenweise Klagen gegen Grundsteuerbescheide eingereicht werden. Was die erforderlichen 1 000 Kaufverträge pro Jahr betrifft, so komme Kirchheim allein auf gerade einmal 580. Silvia Oesterle, die Leiterin der Abteilung Gebäude und Grundstücke, berichtete von der Aufgabenstellung für den künftigen Zweckverband: „Es geht darum, die Kaufpreise auszuwerten, um daraus alle zwei Jahre die Bodenrichtwerte zu ermitteln.“ Außerdem erstelle der Zweckverband Gutachten, um den Wert von Grundstücken zu ermitteln.
Kostendeckende Privatgutachten
Im Dettinger Gemeinderat hatte Bürgermeister Rainer Haußmann gemahnt: „Die Zeit drängt – wegen der neuen Grundsteuer. Deshalb brauchen wir zeitnah qualitativ hochwertige Bodenrichtwerte.“ Das schaffe nur ein größerer Zweckverband, in dessen Einzugsgebiet mindestens 1000 Grundstücksverkäufe pro Jahr vorkommen. Die Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim/Dettingen/Notzingen komme auf durchschnittlich 720 Verkäufe. Jörg Neubauer, der Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dem Zweckverband beizutreten: „Wenn wir das nicht tun, kann die Gemeinde Dettingen ab 2025 keine rechtssicheren Grundsteuerbescheide mehr ausstellen.“ Was private Gutachten betrifft, die der Zweckverband erstellt, betonte Bürgermeister Haußmann: „Die Gebühren für diese Dienstleistung müssen kostendeckend sein. Da darf kein Euro Subvention drinstecken.“
Bislang gibt es einen Gemeinsamen Gutachterausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft Kirchheims mit Dettingen und Notzingen, der Ende Juni seine Arbeit einstellt, weil seine Aufgaben dann an den neuen Zweckverband übertragen werden. Der Kirchheimer wie auch der Dettinger Gemeinderat hat deswegen beschlossen, die Satzung des bisherigen Ausschusses zum 31. Dezember 2021 aufzuheben – damit ausstehende Gebühren noch abgerechnet werden können. Andreas Volz