Kirchheim. In der Ötlinger Linkstraße steht ein baufälliges Haus, das die Stadt Kirchheim auf Abbruch verkaufen will. Geplant ist eine Konzeptausschreibung. Bewerber müssen also wenigstens eine Grobkonzeption einreichen, um darzulegen, was sie auf dem Grundstück vorhaben. Den Zuschlag erhält das überzeugendste Konzept. Wen aber soll es überzeugen? Diese Frage war im Ausschuss für Infrastruktur, Wohnen und Umwelt zunächst unklar.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Ord-Käß beantragte, eine Vergabekommission einzusetzen - zu der auch Gemeinderatsmitglieder gehören sollen. Ihr Vorschlag fand nicht nur Befürworter. Unter Verweis auf die hohe zeitliche Belastung in ihrem Ehrenamt sprachen sich etliche Ratsmitglieder dagegen aus. Denkbar knapp war die Abstimmung: Mit zehn gegen neun Stimmen entschied sich der Ausschuss aber doch für diese Kommission.
Keine Mehrheit für die Erbpacht
Mit dem umgekehrten Ergebnis - neun zu zehn - scheiterte dagegen der Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Marc Eisenmann, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern es in städtischem Eigentum zu behalten und nur in Erbpacht zu vergeben. Da half es auch nichts, dass der Antrag von einer Soll- auf eine Kann-Bestimmung abgemildert wurde. Marc Eisenmann hätte es gereicht, nur die Möglichkeit der Erbpacht in die Ausschreibung mit aufzunehmen.
Vehement gegen die Erbpacht sprach sich CDU-Stadtrat Thilo Rose aus - mit einem zukunftsweisenden Argument: „Der Wert der Immobilie sinkt umso mehr, je näher der Zeitpunkt kommt, an dem das Grundstück wieder an die Stadt zurückfällt.“ Das Gebäude, das jetzt möglicherweise neu erstellt wird, werde dann also nicht mehr ausreichend gewartet. Ergebnis: „Nach 99 Jahren hätte die Stadt also wieder ein baufälliges Haus auf ihrem Grundstück.“
Oberbürgermeister Pascal Bader hält ebenfalls nicht viel von einer Erbpacht an dieser Stelle in Ötlingen: „Wir sollten strategisch wichtige Grundstücke kaufen und behalten. Weniger wichtige Grundstücke wie dieses können wir aus meiner Sicht aber problemlos verkaufen.“
Der Vorschlag Heinrich Brinkers (Linke), die Schenkscheune dort in der Linkstraße unterzubringen, kam gar nicht erst zur Abstimmung. Ortsvorsteher Hermann Kik stellte fest: „Das geht in diesem Gebäude nicht. Dafür müsste die Stadt viel zu viel investieren.“ Andreas Volz