Kirchheim

Kirchheim wird nicht zur „Seebrücke“

Erklärung Bei Stimmengleichheit scheitert der Antrag von SPD, Grünen, Frauenliste und CIK im Gemeinderat, sich mit der Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Seehofer solidarisch zu erklären. Von Andreas Volz

Für fast 700 Flüchtlinge hat die Stadt Unterkünfte geschaffen - so wie hier im Hafenkäs. „Sicherer Hafen“ wird Kirchheim nach ei
Für fast 700 Flüchtlinge hat die Stadt Unterkünfte geschaffen - so wie hier im Hafenkäs. „Sicherer Hafen“ wird Kirchheim nach einem knappen Gemeinderatsbeschluss aber nicht. Foto: Jean-Luc Jacques

Mitten durch den Gemeinderat ging der Graben, als sich die Stadt Kirchheim zum „sicheren Hafen“ hätte erklären sollen. Bereits im Juni hatten SPD, Grüne, Frauenliste und CIK den entsprechenden Antrag gestellt. Demnach hätte Kirchheim die Initiative „Seebrücke - Schafft sichere Häfen“ unterstützen sollen, indem sie sich bereit erklärt hätte, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet werden. Dazu kam es allerdings nicht: Der Antrag erhielt bei Stimmengleichheit keine Mehrheit und wurde somit nicht angenommen.

Marianne Gmelin (SPD) hatte den Antrag im Gemeinderat mit einem Argument begründet, das noch vor wenigen Wochen völlig undenkbar gewesen wäre: „Das ist auch als Solidaritätsadresse an Bundesinnenminister Horst Seehofer gedacht.“ Der hat bekanntlich eine komplette Kehrtwende vollzogen und fordert nun seinerseits zusätzliche Kontingente für die Menschen, die an Bord privater Rettungsschiffe Aufnahme gefunden haben.

Marianne Gmelin geht es auch darum, die privaten Seenotretter nicht mehr zu kriminalisieren und den Menschen auf deren Schiffen unbürokratisch zu helfen. Außerdem hätte der Kirchheimer Appell die Bundesregierung dazu aufrufen sollen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu bekämpfen. Die Grundidee, die hinter diesem Teil des Antrags steckt: Sobald sich niemand mehr auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer begäbe, müsste man auch niemanden mehr aus Seenot retten.

Das sehen die Fraktionen, die den Antrag nicht unterzeichnet haben - CDU, Freie Wähler und FDP/KiBü - nicht anders. Allerdings argumentieren sie gerade umgekehrt. Die wesentliche Fluchtursache, die Wilfried Veeser (CDU) benannte, lässt sich auf die Schnelle wohl kaum wirksam bekämpfen: „das starke wirtschaftliche Gefälle zwischen Europa und den Herkunftsstaaten“. Bei der Initiative „Sicherer Hafen“ - so gut sie auch gemeint sein mag - sieht er die Gefahr, dass das Gegenteil des gewünschten Effekts erreicht wird: „Wenn wir hier einen Anreiz schaffen und wenn so noch viel mehr Menschen hoffen, über ein Rettungsschiff nach Europa zu gelangen - treiben wir dann nicht noch weitaus mehr Menschen in die Arme skrupelloser Schlepper?“

Freie Wähler und FDP sehen einerseits nicht, dass der Kirchheimer Gemeinderat für dieses Thema überhaupt zuständig sein könnte. Andererseits geht es für sie darum, alle europäischen Länder über eine Quotenregelung gleichmäßig zu beteiligen. Solange da keine Einigung erzielt ist, solle Deutschland auch nicht vorpreschen. Bettina Schmauder (Freie Wähler) resümiert: „Die Bekämpfung der weltweiten Fluchtursachen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir stellen aber stark in Frage, dass die Teilnahme an der ,Seebrücke‘ hier der richtige Weg ist, den wir weiter beschreiten sollten.“ In den vergangenen Jahren habe Kirchheim immerhin Großartiges geleistet bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Fast 700 Menschen untergebracht

Diesen Punkt griff auch Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker auf: „Wir können ungeheuer froh sein, wie wir in Kirchheim fast 700 Menschen untergebracht haben. Der Gemeinderat hat da gegen große Widerstände einstimmig viele Beschlüsse gefasst.“ Nun hält sie es aber für wichtig, über das, was man tun muss, hinaus noch Zeichen zu setzen. Das Bekenntnis zur Initiative „Seebrücke“ könne solch ein Zeichen sein: „Ich glaube, dass eine symbolische Erklärung ein Muss ist - selbst wenn so etwas nicht in unsere Zuständigkeit fällt.“

Nachdem alle Argumente ausgetauscht waren, zeigte sich, dass es von vornherein gar nicht darum ging, sich von der jeweils anderen Seite überzeugen zu lassen: Alle Gemeinderatsmitglieder hielten sich dieses Mal an den Fraktions- oder Gruppenzwang, auch wenn es das offiziell gar nicht gibt.

Die Abstimmung endete nur wegen äußerer Zufälligkeiten mit einem Patt: CDU, Freie Wähler sowie FDP/KiBü waren allesamt vollzählig vertreten und brachten es somit auf 18 Gegenstimmen. Auf der anderen Seite fehlten Dr. Jürgen Berghold (Grüne) und Ute Dahner (Linke). SPD, Grüne, Linke und CIK kamen - unterstützt durch die Oberbürgermeisterin - also gleichfalls auf 18 Stimmen. Das war für ihren Antrag zu wenig.

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