Kirchheim. Wann müssen die Umlandgemeinden sich mit welcher Summe an den Sanierungen der Kirchheimer Gymnasien beteiligen? Für Manfred Machoczek, den Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Kirchheimer Gemeinderat, stellte sich die Zusatzfrage: Wann wurden die Umlandgemeinden darüber informiert, dass die Stadt Kirchheim eine Kostenbeteiligung von ihnen fordern will?
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Bürgerdienste gab Oberbürgermeister Pascal Bader eine ausführliche Antwort: „Im April habe ich die Kolleginnen und Kollegen erstmals informiert. Das war eine Sitzung, an der auch unsere Landtagsabgeordneten teilgenommen haben. Es ging um das Thema Schulbauförderung durch das Land Baden-Württemberg.“
Zahlen seien schriftlich nachgereicht worden – zuletzt Ende September mit einer Kostenübersicht. Der Anteil, der umlegbar ist, muss dabei ebenso genannt worden sein wie die durchschnittliche Zahl der Schüler, die aus der jeweiligen Gemeinde während der vergangenen vier Jahre das Ludwig-Uhland-Gymnasium (LUG) besucht haben. Nach dieser Zahl richtet sich die Höhe des Beitrags, den eine Kommune zu leisten hat. Deswegen ist – schon aus geografischen Gründen – der Anteil der Kommunen aus dem Lautertal an der LUG-Sanierung deutlich höher als der Anteil der Gemeinden aus dem Lindachtal. Bei der Sanierung des Schlossgymnasiums, die im Anschluss erfolgen soll, dürfte sich das Verhältnis nahezu umkehren.
Als „insgesamt schwieriges Thema“ bezeichnete Pascal Bader die Kostenbeteiligung – „nicht nur bei uns, sondern überall in Baden-Württemberg“. Ginge es nach ihm, wäre es nicht nötig, von den Nachbarn Geld zu fordern. Für wesentlich leichter hält er es, wenn das Land die entsprechenden Summen als Zuschuss für die Schulträger zur Verfügung stellen würde.
„Das kann beiden Seiten keinen Spaß machen“
„Klar ist ja, dass das so, wie es jetzt läuft, beiden Seiten keinen Spaß machen kann“, zeigt der Oberbürgermeister Verständnis dafür, wenn in anderen Rathäusern Unmut über die Kirchheimer Finanzierungspläne aufkommt. Andererseits betont er im Zusammenhang mit der bevorstehenden Haushaltsverabschiedung, dass das Regierungspräsidium die Stadt Kirchheim dazu aufruft, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Einnahmenseite zu verbessern. Deswegen könne die Stadt nicht auf die Kostenbeteiligung aus dem Umland verzichten: „Wir sind natürlich verpflichtet, diese Beiträge auch einzufordern.“
Pascal Bader zeigte eine Konsequenz auf, die tatsächlich am Sinn dieser Vorgehensweise zweifeln lässt: „Das geht natürlich immer so weiter, weil auch in anderen Städten und Gemeinden Schulsanierungen anstehen. Das heißt, dass wir uns früher oder später alle gegenseitig Rechnungen hin- und herschicken.“ Nach Bürokratieabbau klingt das nicht wirklich.
Aber so sehe es die Landesregierung wohl vor, und gerichtlich ist das auch so bestätigt worden. Pascal Bader denkt deshalb an ganz andere Konsequenzen, die aus seiner Sicht nicht im Interesse der Landesregierung sein können: „Das interkommunale Verhältnis wird dadurch stark belastet.“ Es koste nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Nerven und Aufwand, „wenn wir uns dann auch noch vor Gericht treffen müssten“.
Zur Frage nach einem offenen Brief, den außer der Stadt Kirchheim auch Gemeinderatsmitglieder erhalten haben sollen, sagte SPD-Stadträtin Marianne Gmelin: „Wir kennen nur den Antwortbrief von Andreas Kenner.“ Demzufolge habe der Landtagsabgeordnete geschrieben: „Auch im Rahmen einer Petition können wir uns nicht über Gerichtsurteile hinwegsetzen.“ Die künftigen Zahlungsaufforderungen der Stadt Kirchheim dürften demnach rechtlich abgesichert sein. Allenfalls die detaillierte Berechnung könnte Anlass für Rechtsstreitigkeiten geben. Andreas Volz