Kirchheim

Kirchheimer Reihe: Fünf Säulen für die Sicherheit

Frieden Von alleine bessere sich in der Politik gar nichts, es brauche eine klare Ansage der Bevölkerung, sagt Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden. Von Peter Dietrich

Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Evangelischen Landeskirche in Baden, in der Kirchheimer Martinskirche. Foto: Peter Dietrich

Das evangelische Bildungswerk und die evangelische Stadtkirchengemeinde hatten zur „Kirchheimer Reihe“ in die Martinskirche eingeladen, es kamen nur zwei Handvoll Zuhörer. Hatten die Leute Angst vor einem erneuten Unwetter, wie Pfarrer Jochen Maier bei der Begrüßung vermutete, oder lag es am Thema „Sicherheit neu denken“?

Das Thema „Klimawandel“ erlebt hautnah, wem der eigene Keller vollläuft, aber der Krieg scheint eben sehr weit weg. Dabei sei Engagement für den Frieden dringend nötig, meinte Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der evangelischen Landeskirche in Baden. Er erhob viele politische Forderungen, machte aber zugleich klar: „Es verändert sich nur etwas in der Politik, wenn die Bevölkerung klar macht, sie will etwas anderes.“ Was vor Ort in Kirchheim alles passiert, führte Willi Kamphausen bei seiner Einführung ins Thema aus: Für 2021 hat die neu gegründete Friedensinitiative FIN.K die drei Arbeitsschwerpunkte Atomwaffenverbotsvertrag, Rüstungsexporte und Drohnen ausgewählt.

Der deutsche Militärhaushalt für 2022 liege bei 50,3 Milliarden Euro, sagte Stefan Maaß – Geld, dass anderswo dringend fehle. Weltweit fehlten fast zwei Billionen militärisch verschwendete US-Dollar für wichtige Aufgaben. Das Problem der – im Übrigen sehr klimaschädlichen – militärischen Sicherheitspolitik: Sie bringe keine Sicherheit, denn politische Ziele seien nur schwer erzwingbar. Die Wahrscheinlichkeit, dass in einem Land fünf Jahre nach einem gewalttätigen Konflikt Demokratie herrsche, liege bei nur vier Prozent. Fünf Jahre nach einer gewaltfreien Kampagne liege sie jedoch bei 41 Prozent. Eine Auswertung von jeweils knapp 300 gewalttätigen Konflikten und gewaltfreien Kampagnen der Jahre 1900 bis 2019 hätte ergeben: Jede zweite der gewaltfreien Kampagnen war komplett erfolgreich, beim Einsatz von Gewalt lag der Erfolg nur bei einem Viertel. Rund ein Drittel der gewaltfreien Kampagnen versagten, aber 60 Prozent der gewalttätigen Einsätze. Dennoch halte sich das Vertrauen auf den „Mythos der erlösenden Gewalt“.

Es brauche Kenntnis der Alternativen. Deshalb gab die badische Landessynode ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung in Auftrag. Dieses liegt inzwischen vor und besteht aus fünf großen Säulen.

Die erste Säule darin sind gerechte Außenbeziehungen, dazu gehören mehr Fairer Handel, ein klimaverträglicher Lebensstil und stärkere Beiträge für UN-Entwicklungs- und Ernährungsfonds. Die zweite Säule sind eine nachhaltige EU-Nachbarschaft, dazu gehören eine Wirtschaftspartnerschaft mit Russland und Verträge auf Augenhöhe mit afrikanischen Ländern. Die dritte Säule ist eine internationale Sicherheitsarchitektur. Stefan Maaß plädiert für einen Verbleib in der NATO, diese solle aber eine neue Rolle einnehmen. Nötig seien der Aufbau einer internationalen Polizei sowie der Ausbau des zivilen Friedensdienstes. Die OSZE müsse gestärkt und die UNO demokratisch reformiert werden. Zur vierten Säule, einer widerstandsfähigen Demokratie, zählt Stefan Maaß eine breite Ausbildung in ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung und den Aufbau von Mediationszentren und Friedensakademien. Die fünfte Säule bestehe in einer Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie und dem Abzug der Atomwaffen.

Ein konkretes Beispiel für alternatives Handeln: Beim Islamischen Staat (IS), einer Folge des Irak-Krieges, hätten laut Stefan Maaß als erstes die Geldströme untersucht werden müssen. „Da hätte man sofort eingreifen können.“ Ein weiterer Ansatzpunkt zur Prävention: „Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram gehen zuerst in die Dörfer und mobilisieren die lokale Bevölkerung.“ Ein positives Beispiel ist für den Friedensbeauftragten das deutsch-französische Verhältnis. „Das war vor 100 Jahren noch ganz anders. Ohne viele Begegnungen auf Bevölkerungsebene hätte sich das nicht verändert. Einen solchen Austausch brauchen wir auch mit Russland, Polen und anderen Ländern.“

Zwei-Prozent-Ziel kippen

Als eine der ersten Reaktionen auf die Abwahl Donald Trumps hätten deutsche Politiker das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, verteidigt. Das hat Stefan Maaß sehr verwundert. Beim Klima und der Entwicklungshilfe spiele es dagegen seit Jahren keine Rolle, wenn Deutschland die Ziele weit verfehle: Das 0,7 Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe ist schon seit 1970 ein leeres Versprechen. Da militärische Einsätze nicht erfolgreich seien, sei es Zeit für ein ehrliches Statement: „Wir haben uns das nochmals überlegt.“ pd

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