Im allgemeinen Teuerungstrend dürfen offensichtlich auch die Gebühren für Kinderbetreuung nicht fehlen: In Kirchheim hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, diese Gebühren in mehreren Stufen zu erhöhen – sowohl für die Kindergarten- als auch für die Schulkindbetreuung. Gerade beim Kindergarten wird allerdings der Kostendeckungsgrad von 20 Prozent, den der Städtetag grundsätzlich empfiehlt, bei weitem nicht erreicht. Um das Dilemma der Stadt an dieser Stelle zu beschreiben, nennt Oberbürgermeister Pascal Bader drastische Zahlen: „Um auf diese 20 Prozent zu kommen, müssten wir die Gebühren um 300 Prozent erhöhen.“
Eine solch heftige Erhöhung um das Dreifache müsste zwar im finanziellen Interesse der Stadt liegen. Aber politisch lässt sich das auf keinen Fall durchsetzen. Selbst die jetzt geplante Erhöhung um jeweils elf Prozent bei den Unter-Drei-Jährigen und um sieben Prozent bei den Über-Drei-Jährigen in den Jahren 2023, 2024 und 2025 dürften die Eltern deutlich genug zu spüren bekommen. Grundlage der Prozentberechnung ist in diesem Fall eine Betreuungszeit von 30 Stunden pro Woche.
Und dabei hat sich die Stadt mit diesen Erhöhungen noch stark zurückgehalten. „Das ist ein Kompromiss“, sagt Bürgermeisterin Christine Kullen. „Wir wollten die Gebühren eigentlich noch viel höher anpassen. Aber der Gesamtelternbeirat hat gesagt, er gehe nur bei der Hälfte mit.“ Zu dieser „Hälfte“ ist es nun also gekommen – auch wenn die Zustimmung des Gesamtelternbeirats nicht gerade freudig erfolgt sein dürfte.
Für die Stadtverwaltung wie auch für den Gemeinderat ist es dennoch wichtig, dass die Lösung einvernehmlich getroffen wurde. „Die Vertreter des Gesamtelternbeirats haben großes Verständnis für unsere finanzielle Situation“, freut sich der Oberbürgermeister im Rückblick über die Atmosphäre während der Gesprächsrunden. Umgekehrt ist sicher allen, die die Gebührenerhöhungen fordern, durchaus bewusst, dass auch die finanzielle Situation in den jeweiligen Familien durch Preissteigerungen aller Art derzeit strak angespannt sein dürfte. Insofern spricht Pascal Bader von einem „guten Kompromiss“.
16 Millionen Euro Kosten pro Jahr
Für die Jahre 2023 bis 2025 rechnet die Stadtverwaltung mit Mehreinnahmen von insgesamt 720 000 Euro. Pro Jahr wäre das rechnerisch nicht ganz eine Viertelmillion. Was im Einzelfall nach viel Geld klingt, ist in der Relation mit den Gesamtkosten aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Die Stadt Kirchheim hat für die Kindergärten jährliche Ausgaben von 16 Millionen Euro. Davon erhält sie drei Millionen Euro als Zuschuss. Die Gebühreneinnahmen wiederum belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro jährlich, und bedingt durch die Erhöhung steigen sie auf circa 1,5 Millionen Euro. Pascal Baders Fazit: „Drei Viertel der Gesamtkosten müssen wir aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren, und im allgemeinen Haushalt zahlen schließlich alle.“
Der Kostendeckungsgrad würde aber selbst nach drei Erhöhungen – jeweils zum 1. April – im Jahr 2025 bei 12,5 Prozent liegen. Das sind immer noch 7,5 Prozent weniger als die Empfehlung des Städtetags, und es gilt nur unter der wenig realistischen Voraussetzung, dass die Kosten bis dahin nicht weiter steigen. Daraus folgt die schlechte Nachricht für alle Beteiligten: Auch nach 2025 werden sich die Gebühren kontinuierlich nach oben entwickeln.
Was Oberbürgermeister Bader wie auch Bürgermeisterin Kullen betonen: „Mit den höheren Gebühren investieren wir auch in höhere Standards.“ So soll es Kita-Sekretariate geben, höhere Freistellungszeiten für die Leitungen oder auch Fachdienste für Sprache, Integration, Inklusion und Ausbildung.
Ähnliches gilt auch für die Betreuung an Schulen, wo die Gebühren 2023 und 2024 zum 1. September jeweils um knapp sieben Prozent steigen sollen. Dafür gibt es aber ebenfalls eine Qualitätsoffensive, und außerdem werden die Angebote flexibler gestaltet.