Kirchheim. Die Landesregierung hat alle Kindertageseinrichtungen sowie Schulen am 16. Dezember 2020 geschlossen, um den anhaltend hohen Infektionszahlen entgegenzutreten. Zuletzt gingen bei der Kirchheimer Stadtverwaltung zahlreiche Anfragen zu den Gebüren ein. Über den Umgang mit bereits entrichteten Elternbeiträgen wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
Der Gebühreneinzug für die Kindertagesbetreuung, das Mittagessen sowie für die Schulkindbetreuung wird laut Verwaltung technisch bedingt bereits am Ende des Vormonats eingeleitet. Die Abbuchung für Januar wurde somit bereits Ende Dezember veranlasst.
Die Öffnung von Kindergärten und Schulen war ein zentraler Punkt in den Bund-Länder-Beratungen am 5. Januar. Zielsetzung des Landes Baden-Württemberg ist es, die Einrichtungen ab dem 18. Januar wieder flächendeckend zu öffnen. Auch für die Abschlussklassen soll es ab dem 18. Januar nach Möglichkeit mit dem Präsenzunterricht weitergehen. Gespräche hierzu laufen noch.
Vor einer Entscheidung zu den Elternbeiträgen will die Stadt alles Weitere auf Landesebene abwarten. Erst dann sei eine Entscheidung auf kommunaler Ebene möglich. Der Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt über den Gebührenverzicht entscheiden.
Bereits im Oktober hat sich das Gremium aufgrund des ersten Lockdowns für den Verzicht von Gebühren ausgesprochen. Dieser belief sich auf rund 850 000 Euro. Weitere Verzichte in Höhe von rund 120 000 Euro entlasteten Einzelhändler und Gastronomen. Diesen standen Soforthilfen des Landes in Höhe von 717 000 Euro gegenüber. Ob das Land auch beim jetzigen Lockdown Mittel an die Kommunen auszahlen wird, bleibt abzuwarten. pm