Kirchheim

Kommunen nicht hängenlassen

Migration Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner fordert: Das Land muss die Kosten für Flüchtlinge endlich erstatten.

Symbolbild

Region. Nachdem viele Landkreise und Große Kreisstädte bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen sind, hält Andreas Kenner, Kirchheimer Landtagsabgeordneter der SPD, die Forderungen der Kommunen auf Nachzahlungen für berechtigt. „Innenminister Thomas Strobls Hinhaltetaktik ist nicht länger hinnehmbar“, schreibt Andreas Kenner in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Fraktionsvize Sabine Wölfle. Das Land habe die Abrechnung der tatsächlichen Kosten zugesagt. Es sei höchste Zeit, dass das Geld für das Jahr 2015 jetzt fließt.

Dass die gesetzliche Kostenpauschale auf Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes nicht auskömmlich sei, habe schon die Abrechnung für das Jahr 2014 gezeigt. Für 35 der insgesamt 43 Stadt- und Landkreise gab es seinerzeit satte Nachzahlungen vom Land.

Abschlagszahlung für Kommunen

„Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb es für die Kommunen neben der gesetzlich garantierten Pauschale nicht wenigstens eine Abschlagszahlung geben kann“, sagt Andreas Kenner. Die Prüfung der Rechnungsabschlüsse stehe nach Auskunft Strobls vor dem Abschluss, es bedürfe wohl aber noch einer Gesetzesänderung. pm

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