Kirchheim

Land unterstützt Gemeinden

Wohnen Das Landesförderprogramm zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln wird fortgesetzt.

Symbolbild Geschäftszahlen, Grafik, Diagramm, Chart

Kirchheim. Jetzt ist es fix: Die Landesregierung Baden-Württembergs unterstützt Gemeinden weiter auf dem Weg zu fairen Mietpreisen. „Ein wichtiges Anliegen für die grüne Fraktion: Denn Mietspiegel sollen für mehr Fairness und Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen“, sagt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz in einer Pressemitteilung. Die Förderung von kommunalen Kooperationsprojekten wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um zwei Jahre verlängert. Es liegen Mittel in Höhe von 400 000 Euro bereit.

„Wir ermuntern Kommunen, die Förderung in Anspruch zu nehmen und qualifizierte Mietspiegel zu erstellen“, erläutert Schwarz. Ziel sei es, mehr Kommunen zu motivieren, bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegel zusammenzuarbeiten. „Der dreifache Vorteil ist, dass Gemeinden auf diese Weise eine Landesförderung erhalten, sich anfallende Kosten bei dem Projekt teilen können und letztendlich eine breitere Datenbasis hinsichtlich der Mietpreise entsteht.“

Insbesondere benachbarte Gemeinden würden so einen Anreiz erhalten, großräumig qualifizierte Mietspiegel in einer abgestimmten Projektkoordination zu erstellen. Das Land fördert Koordinationsprojekte, wenn zusammenarbeitende Gemeinden eine Einwohnerzahl von mindestens 10 000 Bürger erreichen.

In den Jahren 2018 und 2019 förderte das Wirtschaftsministerium insgesamt 25 Projekte mit rund 740 000 Euro, in denen 116 Kommunen miteinander kooperierten. Insgesamt konnten bereits 1,65 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit 15 Prozent der Gesamteinwohnerzahl von Baden-Württemberg erreicht werden.

Mieten sind soziale Frage

„Qualifizierte Mietspiegel sind das richtige Instrument, damit Vermieter nicht - wie früher - ihre Bestandsmieten erhöhen, indem sie lediglich auf vergleichbare Wohnungen in der Nähe verweisen können. Unser Ziel ist daher die flächendeckende Ausdehnung des qualifizierten Mietspiegels im ganzen Land“, unter­streicht Schwarz. Seit 2018 würden Ko­operationsprojekte zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel eine finanzielle Unterstützung vom Land BW erhalten. „Als Bundesland sind wir hiermit die Ers­ten“, weiß der 40-Jährige.

„Klar ist: Mieten dürfen nicht mehr so stark steigen wie bisher. Sonst wird Wohnen Jahr für Jahr für noch mehr Bürger unbezahlbar. Schon jetzt haben sich die Mietpreise in vielen Städten und Gemeinden zur sozialen Frage unserer Zeit entwickelt.“ pm

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