Um das Thema Corona kommt in diesen Zeiten auch eine Wirtschaftsministerin nicht herum. Nun ist Nicole Hoffmeister-Kraut seit der laufenden Legislaturperiode in Baden-Württemberg auch noch für den Bereich Tourismus zuständig. Umso mehr schmerzt es sie, dass die Hilfen für Gastronomen in der Corona-Krise nicht überall schnell genug ankamen. „Wir schützen unsere Gastronomie“, sagt sie auf der virtuellen Neujahrstagung des CDU Gebietsverbands Teck. Den Streit um den „Betrachtungszeitraum“, für den die Hilfsgelder erstattet werden, kann sie daher nachvollziehen. Aber es müsse auch klar sein, dass ein Zuschuss für einen Liquiditätsengpass wieder zurückgezahlt werden muss, wenn es wirtschaftlich besser läuft. Für wen die Rückzahlung zu früh kommt, dem wird geholfen. Aber jeder Fall werde geprüft, auch wenn es manchmal länger dauert, versichert sie: „Niemand in Baden-Württemberg wird wegen einer Rückzahlung in die Insolvenz gehen, das kann ich ihnen hier versichern.“ Sie lasse sich jeden Tag Rückmeldungen geben. Aber bei manchen müsse man einfach in die Tiefe gehen. „Es gibt eben auch welche, die betrügen wollen“, bittet sie um Verständnis für Verzögerungen angesichts 245 000 Unternehmen, denen bislang geholfen wurde.
Eine andere „Corona-Frage“ beantwortet die Ministerin ebenfalls mit frischen Informationen aus der Sitzung der CDU-Fraktion: „Aus unserer Sicht muss eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden“, sagt sie. Teilweise gebe es in Pflegeheimen nur eine Impfquote von 20 Prozent. Damit reagiert sie auf die Frage eines Mitarbeiters der Agentur für Arbeit. Der weiß von Pflegerinnen und Pflegern, die sich vorsorglich als arbeitssuchend registrieren lassen. „Da müssen wir eine Lösung finden“, sagt sie und spart nicht mit Kritik: Der Bund habe das Land bisher in dieser Frage komplett allein gelassen.
9,2 Milliarden Euro an Hilfen
Grundsätzlich habe das Land Baden-Württemberg mit dem Bund den Unternehmen in Baden-Württemberg 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. „Wir konnten damit viele Unternehmen retten und haben einen Flächenbrand verhindert“, sagt sie. Das sei nicht unbedingt zu erwarten gewesen: Der April 2020 sei der schwärzeste Monat der Autoindustrie überhaupt gewesen.
Da nutzt auch der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich die Gelegenheit, um ein konkretes Problem aus seinem Wahlkreis anzusprechen: Die existenzbedrohende Corona-Delle bei den Gästezahlen der Panorama-Therme Beuren. Staatliche Hilfen für Einrichtungen der öffentlichen Hand seien nicht vorgesehen, es gebe aber ein Programm speziell für Bäder. „Wir schauen uns das gerne noch einmal an, da muss man andere Töpfe finden“, versichert sie dem CDU-Politiker. Generell wirbt sie für Verständnis bei den betroffenen Unternehmen: „Es ist eine Mammutaufgabe, die Hilfsprogramme abzuarbeiten.“
Nordländer haben Standortvorteile
Wirtschaft ohne Klimaschutz ist heute nicht mehr denkbar. Mehr noch: „Für viele Firmen, die sich neu ansiedeln wollen, ist klimaneutrale Energieversorgung ein Standortfaktor“, sagt Nicole Hoffmeister-Kraut. Ein bekanntes Problem wolle man jetzt gezielt angehen: die Genehmigungsverfahren von Windrädern. Die dauerten im Schnitt sieben Jahre. „Der Ministerpräsident hat es sich zur Chefsache gemacht, diese zu halbieren“, sagt sie. „Offshore-Windparks im Bodensee können wir nicht anbieten“, scherzt sie, auch die Stromtrasse Südlink brauche länger. „In Baden-Württemberg haben wir dadurch einen Nachteil gegenüber Norddeutschland.“ Wichtig sei es nun kurzfristig, Energiepreise zu senken, etwa durch Streichung von Steuern und der EEG-Umlage. „Wir dürfen die Wirtschaft nicht überfordern“, betont sie. Das ehrgeizige Ziel für Baden-Württemberg lautet dennoch: bis 2040 klimaneutral zu werden, fünf Jahre früher als der Bund. Dafür müsse man gezielt und nachhaltig fördern: „Es darf nicht sein, dass man in Solarenergie investiert und das Know-how dann abwandert.“ zap