Kirchheim

Landkreis profitiert vom Haushalt

Politik Schnelles Internet, besserer Nahverkehr und moderne Schulen – Dank praller Landeskassen soll sich im Kreis einiges tun.

Symbolbild

Region. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion und Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz machte im Landtag deutlich, dass Nachhaltigkeit in der Wirtschafts-, Umwelt- und auch in der Finanzpolitik wichtig ist. „Wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur. Wir machen keine neuen Schulden, sparen 600 Millionen Euro ein und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Krediten ein.“

Vom Kurs der grün-geführten Landesregierung werden die Kommunen laut Andreas Schwarz in den nächsten Jahren profitieren. „Über den kommunalen Sanierungsfonds beteiligen wir die Städte und Gemeinden mit zehn Prozent an den Mehreinnahmen des Landes“, sagte Andreas Schwarz. „Es stehen in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 422 Millionen Euro für die Modernisierung von Schulen und des Straßennetzes zur Verfügung.“ Mit dem Doppelhaushalt werde gezielt in die Bildung investiert.

Integrationsmanager für das Land

Mit dem Pakt für Integration unterstützt das Land die Kommunen und beteiligt sich an den Kosten der Anschlussunterbringung. „Wir finanzieren 1 000 Integrationsmanager und stellen 116 Millionen Euro zur Verfügung“, erklärt Schwarz. Der Wahlkreis Kirchheim werde mit 600 000 Euro für Integrationsmaßnahmen unterstützt. Darüber hinaus fördere das Land den sozialen Wohnungsbau mit 250 Millionen Euro.

Das Land fördert den Ausbau des schnellen Internets mit knapp 3 Millionen Euro, um alle Haushalte im Land anschließen zu können. Außerdem wird auf eine vernetzte Verkehrsinfrastruktur gesetzt. „Es fließt mehr Geld ins System, das der Landkreis Esslingen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehr dringend brauchen wird“, erklärt Schwarz. Mit mehr als 20 Millionen Euro wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt. pm

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