Kreis. „Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung sowie die KFZ-Steuerbefreiung zu streichen, wird leider wieder sichtbar, dass die Landwirtschaft überproportional belastet und diffamiert wird“, schreibt der Kreisbauernverband in einer Pressemitteilung. Es werde auch erkennbar, dass hier weder über Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nachgedacht wird, sondern sogar die Landwirtschaft, welche als eine der wenigen die Klimaschutzziele bisher schon übererfüllt hat, auch noch dafür bestraft wird – und dabei Land- und Forstwirtschaft die einzigen sind, die mit ihrer aktiven Bewirtschaftung auch CO2 binden.
Schon bisher zahle die Landwirtschaft beim Einkauf immer den vollen Mineralölsteuersatz für Diesel von aktuell 47 Cent pro Liter sowie die inzwischen erhöhte CO2-Abgabe von 13 Cent pro Liter. Davon könne man schon bisher lediglich einen Anteil von rund einem Drittel als Steuerentlastung zurückfordern. „Und dies geschieht aus gutem Grund, da wir mit unseren Schleppern und Maschinen nur zu einem geringen Anteil öffentliche Infrastruktur in Anspruch nehmen, den größten Anteil sind wir auf unseren Feldern unterwegs.“
Auf zwei Drittel der Abgabekosten bleiben die Landwirte damit bisher schon sitzen. Das ist auch die Grundlage für die grüne Nummer. Für die Arbeit auf den Feldern gebe es bisher keine wirklich alternative Antriebskraft, zumal Biokraftstoffe von der Regierung gleichzeitig massiv „bekämpft“ werde. „Die Vorstellung, dass wir in der Ernte mittags bei bestem Wetter mit dem Mähdrescher für mehrere Stunden an die Wallbox fahren, würde zu einer häufig verdorbenen Ernte führen.“
Gerade für die erforderlichen Investitionen in die weitere Transformation der Tierhaltung und der Bewirtschaftung der Betriebe benötigen die Landwirte Planungssicherheit und keine weiteren Kürzungen, betont der Kreisbauernverband. „Wir wollen auch nicht weniger arbeiten, wir wollen nur Rahmenbedingungen, dass wir überhaupt noch wirtschaften können.“
Die hiesigen Bauern fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich hin zu einer fortschrittlichen Agrarpolitik zu bewegen, „die uns Bauernfamilien eine sichere, klima- und naturgerechte Bewirtschaftung ermöglicht.“ Dies soll mit den verschiedenen Protestaktionen in der kommenden Woche deutlich gemacht werden, dabei immer in friedlicher und demokratischer Form. „Von jeglichen radikalen und extremistischen Gruppierungen, die unsere Aktionen unter Umständen zu nicht legalen Vorhaben kapern wollen, distanzieren wir uns deutlich.“
Die Nachbesserungen sind „unzureichend“
Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, stattdessen soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen. „Die Nachbesserungen der Bundesregierung sind ein erster richtiger Schritt, aber unzureichend. Deshalb wird an den bereits angekündigten Protesten festgehalten. Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, so Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.
Schwarz und Gastel begrüßen Kompromiss
Dagegen sind der Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag Andreas Schwarz und der Nürtinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der Ansicht, dass die Landwirte „aufatmen können“. Der Einsatz der grünen Landtagsfraktion und der Landesgruppe Baden-Württemberg habe sich gelohnt, dass es am Ende in Berlin zu einer Lösung kam, schreiben Schwarz und Gastel in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Wir sind froh, dass die KfZ-Steuererleichterung erhalten bleibt. Und die Steuerbegünstigung für Agrardiesel bleibt bis 2026 bestehen. Dadurch erhalten kleine bäuerliche Betriebe Planungssicherheit. Gerade bei uns im Landkreis Esslingen haben wir viele kleine landwirtschaftliche Betriebe, die jetzt aufatmen können.“
„Politik wird wieder verlässlicher und planbarer. Erforderliche Veränderungen erfolgen schrittweise und nicht einseitig“, sagt Gastel. „Das Ziel, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen endlich anzugehen, bleibt. Damit behalten wir stabile Staatsfinanzen und Klimaschutzziele fest im Blick.“
In Kirchheim wird die Autobahnauffahrt blockiert
In Kirchheim wollen die Landwirte am Montag die Autobahnauffahrt Kirchheim-Ost in der Zeit zwischen 6.30 und 9 Uhr in beide Fahrrichtungen blockieren. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Autobahnauffahrt Kirchheim-West zu nutzen oder den Bereich großräumig zu umfahren.
Aufgrund der zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen rät die Polizei Bürgerinnen und Bürgern - sofern möglich - insbesondere am Montagmorgen von Autofahrten ab und appelliert ausdrücklich an alle Verkehrsteilnehmenden, die in einen Stau geraten, eine Rettungsgasse zu bilden. pm/tb