Kirchheim

Mehr Europa wagen - was taugen Macrons Vorschläge?

Politik Nils Schmid hatte Gäste zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Europa nach Nürtingen eingeladen.

Symbolbild.

Nürtingen. Der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hatte zur Podiumsdiskussion „Make Europe Great Again - Was taugen Macrons EU-Vorschläge?“ in die Kulturkantine der Alten Seegrasspinnerei eingeladen. Gäste waren der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, die Tübinger Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Gabriele Abels sowie der Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Baden-Württemberg, Marc-Oliver Buck.

Europa bewege die Menschen nach wie vor, betonte Nils Schmid in seiner Begrüßung. Besonders jetzt, wo vieles in Bewegung geraten sei und sogar bewährte Bündnisse auf die Probe gestellt würden, sei ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit wichtiger denn je, so Nils Schmid in seiner Pressemitteilung. Der französische Präsident Macron habe bewusst das national abgrenzende Motto von Trump - Make America Great Again - umgemünzt auf ein Europa der internationalen Kooperation. Die Vorschläge Macrons zur Reform der EU kämen zur rechten Zeit, so Schmid.

Dass die Bundeskanzlerin darauf so lange nicht reagiert habe, sei ein schweres Versäumnis, meinte der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. Europa brauche jetzt ein Signal, dass man Probleme gemeinsam lösen wolle, zum Beispiel in der Frage der Einwanderungspolitik. Weitere Vorschläge sind, einen EU-Finanzminister einzusetzen, der sich um ein gemeinsames EU-Budget kümmert. Darüber hinaus möchte Macron eine intensivere gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Nicht alle Vorschläge könne man aus deutscher Perspektive eins zu eins unterstützen, gab von Weizsäcker zu bedenken. Umso wichtiger sei es aber, den Austausch mit Frankreich zu suchen - andernfalls würde sich Macron anderen Partnern zuwenden.

Die Politologin Prof. Dr. Abels sieht den Kern für alle Reformvorhaben in den deutsch-französischen Beziehungen. Die Tübinger Professorin merkte an, dass eine verstärkte Kooperation in Europa auch Themen beträfe, die Deutschland unangenehm seien: eine gemeinsame Finanzpolitik mit EU-Budget und verstärktes Engagement in der Verteidigung.

Marc-Oliver Buck appellierte, angesichts der Angriffe von rechtspopulistischen Parteien sei es immens wichtig, Europa zukunftsfähig zu machen. In Anbetracht der Europa-Wahlen 2019 wurde auch diskutiert, wie man Europa den Menschen näher bringt. Buck betonte, Transparenz sei nötig. Auch transnationale Listen und Spitzenkandidaten für die Wahl des Europaparlaments könnten laut Weizsäcker und Schmid helfen. Allerdings sei es falsch, allein auf charismatische Politiker wie Macron zu setzen. Für die Vorzüge, die Europa längst erbracht habe, müssten sich alle immer wieder stark machen.pm

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