Oberboihingen. Besser hätte der Zeitpunkt nicht sein können: Als der CDU-Kreisverband gestern sein Neujahrspressegespräch in Oberboihingen begann, war kurz zuvor der Durchbruch bei den Berliner Sondierungsgesprächen verkündet worden. Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis - Michael Hennrich (Nürtingen) und Markus Grübel (Esslingen) - konnten somit gleich ihre ersten Eindrücke zur möglichen neuen Regierung bekannt geben.
Keine Steuererhöhung
Michel Hennrich spricht von einem „wichtigen, vernünftigen Kompromiss“, der aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel sei. Inhaltlich zeigt er sich zufrieden: „Gut, dass keine Steuererhöhung kommt, angesichts des Überschusses von 2017.“ Außerdem ist der Gesundheitsfachmann „froh, dass es keine Bürgerversicherung gibt“. Wird die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder hergestellt, kann er auch das befürworten.
Gleichfalls befürwortet er die jährliche Begrenzung bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge, die bei 180 000 bis 220 000 liegen soll, und die Reduzierung des Familiennachzugs auf absolute Härtefälle - mit einem Limit, das bei rund 1 000 Menschen pro Monat liegt. Dass die Anzahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet werden soll, begrüßt Michael Hennrich ebenso wie den Plan, Registrierungszentren einzurichten.
Für seinen Wahlkreis sieht Hennrich große Herausforderungen bei der Versorgung im ländlichen Raum, medizinisch wie auch in der Pflege. Gespannt ist er auf den Modellversuch in Neidlingen, wo bundesweit die erste digitale Rezeptsammelstelle entsteht. Auch die Digitalisierung als solche hält er für eine wichtige Aufgabe: „Da müssen wir schnell in die Pötte kommen, das ist so wichtig wie der Wohnungsbau.“
Michael Hennrichs Arbeit als Bundestagsabgeordneter ist durch die lange Phase der Regierungsbildung nicht so sehr eingeschränkt: „Ich vertrete die Union im Hauptausschuss bei den Themen Gesundheit und Soziales. Wir haben regelmäßig getagt.“ Zu seinen ersten Erfahrungen mit der AfD kann er noch nicht viel sagen: „Ich nehme wahr, dass das ein ziemlich bunter Haufen ist.“ Bei gewissen Abstimmungen hätten sich schon überraschende Konstellationen ergeben - wenn etwa die Oppositionsrolle dafür sorgt, dass Linke und AfD genau dasselbe Abstimmungsverhalten an den Tag legen.
„Pragmatisch-professionell zu arbeiten“, hält Michael Hennrich für besonders wichtig. Deswegen ist er auch zuversichtlich, dass die Koalition zwischen Union und SPD auch tatsächlich zustande kommen kann: „Ich gehe davon aus, dass es nicht so läuft wie bei den Jamaika-Gesprächen. Da gab es zwar eine große Show, am Ende stand aber kein Ergebnis.“
Effizientes Arbeiten ist auch für Hennrichs Kollegen Markus Grübel wichtig: „Ich werde alle Initiativen unterstützen, um den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten zu verkleinern.“ Die Gremien in der Politik hält er grundsätzlich für zu groß: „Kleinere Gremien sind im Ergebnis oft besser.“ Die Arbeit des Bundestags dagegen verbessert sich seiner Ansicht nach nicht, nur weil es 100 Abgeordnete mehr gibt. Ein Problem sieht er aber darin, dass diejenigen, die über ein „Abspecken“ des Bundestags entscheiden, nicht unbedingt an ihren eigenen Stühlen sägen wollen.
In diesem Zusammenhang ließ Michel Hennrich gestern noch für die höchste Ebene mit einem interessanten Gedankenspiel aufhorchen, weil auch die CDU die Legislaturperiode nutzen müsse, um sich neu aufzustellen: „Über Jahrzehnte hinweg hatten wir den Grundsatz, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand sein müssen. Vielleicht kann man da auch einmal Neues wagen.“ Das heißt also, dass in der Politik spannende Zeiten anbrechen könnten, auch wenn es momentan lediglich darum geht, die bestehende Koalition fortzusetzen.Andreas Volz