Kirchheim

Mit Briefen gegen Folter und Ungerechtigkeit

Kirchheimer Gruppe von Amnesty International bittet um Unterstützung

Eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Organi­sation Amnesty International ist es, sich für Menschen einzusetzen, die wegen ihres Eintretens für Menschenrechte oder ­wegen ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden.

Kirchheim. Amnesty international beklagt in ihrem letzten Jahresbericht die Menschenrechtssituation weltweit. Die Kirchheimer Gruppe von amnesty international (ai) zeigt jeden Monat drei Fälle von Menschenrechtsverletzungen auf. Diesen Monat geht es um jeweils einen Fall von Folter und Ungerechtigkeit in Angola, Venezuela und Saudi-Arabien:

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Rafael Marques de Morais, ein investigativer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, wurde vom Provinzgericht Luanda wegen der „Verleumdung“ von zwölf Personen, darunter auch Angehörige der Streitkräfte, schuldig gesprochen. Anklage und Verurteilung standen in Zusammenhang mit seinem Buch „Blutdiamanten: Folter und Korruption in Angola“. Darin wurden mehrere Generäle und zwei private Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenminen der Provinz Lunda in Verbindung gebracht. Rafael Marques de Morais wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe jedoch für zwei Jahre zur Bewährung aus, unter der Bedingung, dass er in diesem Zeitraum kein weiteres „kriminelles Verhalten“ zeigt. Allerdings gibt es keine klare Definition, was „kriminelles Verhalten“ genau bedeutet.

Das Gericht ordnete zudem an, dass das Buch von Rafael Marques de Morais vom Markt genommen wird, dass es nicht mehr gedruckt oder in andere Sprachen übersetzt wird und dass der Text aus dem Internet entfernt wird. Diese Anordnungen stellen einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

Seit 1998 sind zehn Angehörige der im Bundesstaat Aragua in Venezuela ansässigen Familie Barrios unter Umständen getötet worden, die auf eine Beteiligung der Polizei hindeuten. Ein Familienmitglied wurde angeschossen und erlitt bleibende Verletzungen. 24 weitere Familienangehörige wurden von der Polizei eingeschüchtert und drangsaliert, erhielten Drohungen, wurden angegriffen oder unrechtmäßig inhaftiert. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2004 Schutzmaßnahmen für die Familie angeordnet hat, sind die noch lebenden Familienangehörigen in großer Gefahr, wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit Opfer von Vergeltungsschlägen zu werden.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November 2011, dass der Staat Venezuela der Familie effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, umfassende und unparteiische Untersuchungen einleiten, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und sowohl finanzielle als auch anderweitige Wiedergutmachung leisten müsse. Die Behörden sind diesem Gerichtsurteil bislang nur teilweise nachgekommen.

Ali al-Nimr wurde im Alter von 17  Jahren festgenommen, nachdem er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatte. Wenige Monate später wurden auch Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon, zu diesem Zeitpunkt 16 und 17 Jahre alt, inhaftiert. Vier Jahre später, befinden sich die drei jungen Männer weiterhin in Haft. Ihnen droht die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad, das für terrorismusbezogene Fälle zuständig ist, in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Das Urteil basierte auf „Geständnissen“, die sie unter Folter und anderen Misshandlungen gemacht hatten. Zudem wurde ihnen während der Untersuchungshaft der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Da alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon jederzeit hingerichtet werden, sobald der König die Urteile bestätigt.

Für alle bittet ai um höflich formulierte Briefe an die entsprechenden Stellen. Die ai-Briefkampagne appelliert seit Jahren gegen das Vergessen. Die bereits vorformulierten Briefe können im Weltladen in der Dettinger Straße abgeholt werden.ai