Kirchheim

Neue deutsch-französische Achse

Präsidentenwahl Viele Hoffnungen ruhen auf Emmanuel Macron. Die Abgeordneten im Wahlkreis sehen viel Arbeit auf den neuen Präsidenten zukommen. Von Iris Häfner

Der Wahlsieger in Frankreich heißt Emmanuel Macron.Foto: dpaa
Der Wahlsieger in Frankreich heißt Emmanuel Macron.Foto: dpaa

Freude und Erleichterung herrscht bei den drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen über den Ausgang der Stichwahl zum Präsidentenamt in Frankreich. „Das war schon ein wichtiges Signal, dass Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit bekommen hat“, sagt der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich. Er ist überzeugt, dass die deutsch-französische Achse wieder mit Leben gefüllt wird. „Gemeinsam können wir der Herausforderung besser gerecht werden, die mit dem Brexit auf Europa zukommt“, so Michael Hennrich. Das Nachbarland sieht er auch nach der Wahl in schwierigem Fahrwasser. „Ich glaube nicht, dass es so weitergeht wie bisher“, sagt er im Hinblick auf die Zufriedenheit der Wähler mit dem politischen System und der wirtschaftlichen Lage. „Emmanuel Macron wird das eine oder andere Zugeständnis machen müssen.“

Sorgenfalten bereiten dem CDU-Politiker die elf Millionen Franzosen, die extrem rechts ausgerichtet sind und Marine Le Pen ihre Stimme gaben. „Macron wird Antworten finden müssen, sonst wird der Wandel nicht funktionieren. Die Gefahr ist nicht gebannt, das ist im Moment eine Atempause“, erklärt Michael Hennrich.

„Das ist ein extrem wichtiges Ergebnis für Europa, dass keine Rechtsnationalisten an die Macht kommen“, sagt Rainer Arnold (SPD). Seine Partei habe schon geraume Zeit gute Beziehungen zu Emmanuel Macron. Frankreich und Deutschland müssen wieder auf Augenhöhe kommen, um den europäischen Prozess voranzutreiben. Mit dem neuen Mann an der Spitze sieht er dafür gute Chancen. „Die vergangenen zwei Jahre waren wir Deutschen eher allein unterwegs. Es ist gut, wenn hier zwei große Länder gemeinsam handeln“, urteilt er. Spannend ist für ihn, wie die etablierten Parteien in Frankreich mit der neuen Bewegung von Macron umgehen. Zwei schwierige Dinge sieht er auf den neuen Mann zukommen: Die politische Führung habe in der Vergangenheit extrem viele Fehler gemacht, notwendige Reformen wurden nicht in Angriff genommen. „Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich abgehängt und haben Le Pen gewählt“, ist die Einschätzung Arnolds.

„Mit Emmanuel Macron hat ein Europäer die Wahl in Frankreich gewonnen“, sagt Matthias Gastl (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Dies sei ein gutes Zeichen für die EU, da die Franzosen mehrheitlich für eine proeuropäische Regierung und eine gemeinsame Zukunft in Europa entschieden haben. „Auch für die deutsch-französischen Beziehungen ist der Ausgang der Wahl ein gutes Zeichen, und Deutschland sollte Macron bei einer Investitionsoffensive in Europa unterstützen.“ Es sei eine schwierige Aufgabe, die sozialliberalen Reformen durchzusetzen. „Hierfür sind die Parlamentswahlen im Juni entscheidend, denn nur mit einer Mehrheit im Parlament kann Macron seine versprochenen Reformen durchsetzen“, erklärt Gastel. Emma­nuel Macron stehe vor der Mammutaufgabe, Vertrauen in die französische Politik zurückgewinnen zu müssen. Ansonsten drohe in den Jahren seiner Amtszeit ein weiteres Erstarken des rechtsextremen „Front National“.

Michael Hennrich Foto: privat
Michael Hennrich Foto: privat
Matthias Gastel Foto: Jacques
Auch Matthias Gastel von den Grünen hat den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft.     Foto: Jean-Luc Jacques
Rainer Arnold Foto: Jacques
Rainer Arnold Foto: Jacques

Politik ist kurzlebig

Freude, aber keine Euphorie - so fasst Michael Hennrich das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus Sicht der CDU zusammen, wo seine Partei zur Wahlsiegerin wurde. „Wie kurzlebig Politik sein kann, haben wir in der CDU erlebt. Vor drei Monaten war die Stimmung mehr als geknickt“, so Hennrich. Das gute Ergebnis ist für ihn Motivation im Blick auf die Bundestagswahl.

Die guten Umfragewerte und die gestiegenen Mitgliederzahlen bei der SPD auf Bundesebene hängen für Rainer Arnold nicht nur mit dem Namen Schulz zusammen. „Die Zahl der Menschen steigt, die sich für die Demokratie in unserem Land einsetzen wollen“, sagt Arnold. Das schlechte Abschneiden im Norden hat für ihn einen Grund: „Die SPD-Landesspitze hat nicht besonders gut agiert.“

Stark auf Ökothemen haben die Grünen in Schleswig-Holstein gesetzt. Zentrale Themen waren unter anderem die Landwirtschaft, die Fortsetzung der Energiewende und eine Verkehrspolitik, die öffentliche Verkehrsmittel stärkt. „Das werden auch die zentralen Themen der Grünen im Bundestagswahlkampf und von mir persönlich sein“, erklärt Matthias Gastel. ih

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