Kirchheim

Neuer Exportschlager Elektro-Mobilität

Verkehr Der Bürgerdialog mit Winfried Hermann kam wegen Krankheit des Ministers nicht zustande. Dafür gab es geballtes Wissen von den Experten der Grünen-Landtagsfraktion. Von Iris Häfner

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Keine Stühle, dafür blumengeschmückte Stehtische mit Brezeln und Käsestangen samt kleiner antialkoholischer Bar signalisierten klar, dass es sich an diesem Abend um keine passive Sitz-Veranstaltung handelt. Der Fokus lag eindeutig auf dem Dialog zwischen Bürgern und Verkehrsexperten der Grünen Landtagsfraktion, die zwei Tage zur Klausur in Kirchheim weilten. Wer steht, bewegt sich leichter und kommt automatisch mit anderen ins Gespräch. Neben den Bürgern inte­ressierten sich auch mehrere Bürgermeister und Gemeinderäte für das vielschichtige Thema.

Verkehrsminister Winfried Hermann musste allerdings kurzfristig absagen, ein Infekt zwang ihn zur Bettruhe. Somit war Lokalmatador Andreas Schwarz gleich mehrfach gefordert: Der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Abgeordnete im Wahlkreis Kirchheim vertrat souverän sowohl den Minister als auch Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker, die aus Termingründen später im Gemeindehaus eintraf. „Ich gebe mein Bestes“, versprach Schwarz und enttäuschte nicht.

„Für innovative Mobilität bietet sich Kirchheim geradezu an. Wir sind nicht nur fahrradfreundliche Kommune, sondern haben im Teilort Nabern auch das Kompetenzzentrum Brennstoffzellentechnik“, erklärte der einstige Kirchheimer Stadtrat selbstbewusst. Wirksame Maßnahmen für Klimaschutz sind aus Sicht der Grünen im Verkehrssektor notwendig. Baden-Württemberg soll zu einer Pionierregion für neue Mobilität werden, weshalb der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ganz oben auf der Agenda steht. „Wo es keine Schiene gibt, brauchen wir Alternativen. Im Dezember konnten wir die ersten Regiobuslinien einweihen“, nannte er als Beispiel.

Dem Südwesten komme beim Umbau der Wirtschaft und der neuen Mobilität eine Schlüsselrolle zu. „Wir leben im Powerhaus und spielen einen entscheidende Rolle, wenn es um den neuen Exportschlager Elektromobilität geht“, ist Andreas Schwarz überzeugt. Er will, dass das Elektroauto der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt, weshalb nicht nur die Autobauer, sondern auch Zulieferer und Wissenschaft unterstützt werden. Außerdem setzt er auf das Fahrrad, dessen Vorläufer - das Laufrad - vor 200 Jahren in Mannheim erfunden wurde. „Ein Radschnellweg für Pendler von Plochingen nach Stuttgart ist ebenso geplant, wie der Ausbau der kommunalen Radverkehrsnetze“, sagte er.

Dem Straßenbau verschließt sich der Grünen-Politiker nicht. Im Gegenteil, der Ausbau der A 8 hat hohe Priorität für ihn: „Ein leistungsfähiger Albaufstieg entlastet die vielen kleinen Ortsdurchfahrten vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr.“ Dabei denkt er auch an die Lebensqualität. „Wir wollen, dass weniger Menschen durch Lärm und Luftverschmutzung belästigt werden, sagte er und erinnerte an die 90 000 bis 100 000 Fahrzeuge pro Tag auf der A 8. „Nicht nur Kirchheim, sondern auch andere Kommunen wie Köngen sind stark von Verkehrslärm betroffen“, so Schwarz.

Matthias Gastel berichtete aus Berlin. Der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich zum überraschenden Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube. Die Bundesregierung sei ohne Konzept, und der neue Chef könne eigentlich nur scheitern bei den „grottenschlechten Bedingungen“, die bei der Bahn herrschten. Als fatale Geschichte bezeichnete er die bahneigene Spedition Schenker, die nicht einmal Rendite abwerfe, dafür aber beim Güterverkehr der Schiene Konkurrenz macht, wobei die Züge immer weiter abgehängt werden. „Die Trassenpreise sind in den Jahren 2010 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen, im gleichen Zeitraum die Lkw-Maut um 15 Prozent gefallen“, verdeutlichte er die Schere. Dazu steht es bei der Infrastruktur nicht zum Besten, Tunnels und Brücken müssen saniert werden. Auch intern sieht er Verbesserungspotenzial. Damit Wettbewerb stattfinden kann, müsse Netz und Betrieb getrennt werden. „Die Bahnpolitik muss sich ändern“, sagt Gastel.

Bürger nutzen den Dialog mit den Verkehrsexperten

Die Möglichkeit zum Dialog mit den Verkehrsexperten der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nahmen die Bürger gerne an. Das Stimmengewirr im Alten Gemeindehaus war beredtes Zeugnis der vielen Einzelgespräche. Zwar wurde der Verkehrsminister vermisst, doch kompetente Antworten gab es von den sechs Mitgliedern des Verkehrsausschusses. Die Belastung durch den Verkehrslärm wurde ebenso thematisiert wie die durch den Feinstaub. Dabei wurden Lösungsvorschläge unterbreitet, wie bestimmte Situationen vor Ort verbessert werden können. In Lindorf etwa bringt nach Ansicht der Anwohner die dünne Lärmschutzscheibe an der Autobahn nichts. Die Wendlinger Kurve wurde ebenfalls angesprochen. Für Daniel Renkonen, Abgeordneter aus Ludwigsburg für den Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, kommt nur die zweigleisige Variante infrage. Das würde rund neun Millionen Euro Mehrkosten verursachen - im Vergleich zum Gesamtetat ein Klacks. Wendlingen ist ein Nadelöhr. Auf der Schiene läuft der Nah- und Fernverkehr sowie auch Güterzüge. „Wenn hier nicht zweigleisig ausgebaut wird, haben wir ein Riesenproblem“, ist Daniel Renkonen überzeugt. Die Finanzierung für Stuttgart 21 - Gegner verteilten vor dem Gemeindehaus Infomaterial - interessierte ebenfalls. Von einer Salamitaktik der Bahn war die Rede, ebenso von mangelnder Kostentransparenz und Offenheit. „Wir kommen der Bahn nicht entgegen. Es gibt nicht mehr Geld vom Land, der Kostendeckel gilt“, stellte der Verkehrsexperte klar, denn schließlich sei die Bahn der Bauherr. „Zur Not muss der Bund das Geld zuschießen“, sagte Daniel Renkonen, der die ICE-Neubaustrecke für sinnvoll hält. So ist man schneller von Stuttgart in München und kann mit dem Flugzeug konkurrieren. Die Nachfolge des zurückgetretenen Bahnchefs Grube war ebenfalls Gesprächsthema. Dabei fiel immer wieder der Name Ronald Pofalla. Der CDU-Politiker war bei Angela Merkel unter anderem Chef des Bundeskanzleramts und ist aktuell Vorstandsmitglied bei der Bahn. „Wenn es nicht schnell eine Nachfolgeregelung gibt, fällt das auf Merkel und Verkehrsminister Dobrindt zurück“, erklärte MdB Gastel. ih

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