Kirchheim

Niemand darf obdachlos sein

Wohnungsmarkt Schritte gegen die wachsende Not in Städten gibt es viele. Was können Bund, Land, Kommunen und Wohlfahrtsverbände tun? Ein Experte klärt auf. Von Peter Dietrich

Der Sozialrechtler Martin Staiger fordert mehr Mittel für die Kommunen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Foto: Peter Dietrich
Der Sozialrechtler Martin Staiger fordert mehr Mittel für die Kommunen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Foto: Peter Dietrich

Martin Staiger ist Dozent für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg, war lange in der Schuldnerberatung tätig. „Sozialrechtlich dürfte niemand obdachlos werden, das wissen nur die meisten nicht“, sagt er. Viele nähmen die Hilfen, die ihnen zuständen, gar nicht in Anspruch. Diese Unterstützung sei schambesetzt und kompliziert, es fehle auch an Beratung: „Wären Sozialberater rechtlich so gut ausgebildet wie Steuerberater, wären diese Hilfen ganz normal.“

Staiger sprach in der Auferstehungskirche in der „Kirchheimer Reihe“ des Evangelischen Bildungswerks im Rahmen der Vesperkirche. „Auch ein Berufsabschluss schützt nicht vor Niedriglohn“, sagte er und belegte das mit Zahlen: Zwei von drei Niedriglöhnern haben einen Abschluss, jeder Zehnte sogar einen Hochschulabschluss. Der Niedriglohnsektor in Deutschland wuchs gewaltig. Die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg hat sich dagegen von 2002 bis Ende 2010 mehr als halbiert. Die Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2008 wieder deutlich gestiegen, aber: „Gebaut werden die falschen Häuser.“ Viel zu wenige neue Mietwohnungen zählen zum unteren Preissegment.

Seine Vorschläge teilte Staiger in vier Ebenen ein, zuerst die des Bundes. Er könne den Mindestlohn erhöhen, der unter anderem in Luxemburg, Frankreich, den Niederlanden und Irland höher liege als bei uns. Er könnte auch die Renten und die Grundsicherung erhöhen, die auch für Nachfrage sorgten. So hätten sich Teile des Ruhrgebiets durch die hohen Bergwerksrenten lange gut gehalten. „Die Leute hielten ihre Häuser in Schuss, Handwerker hatten zu tun und die Kneipe auch.“ Die Steuerhinterziehung müsse bekämpft werden, auf der anderen Seite könne der Geschosswohnungsbau durch steuerliche Anreize gefördert werden und die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollten steigen. Bei dieser Förderung des sozialen Wohnungsbaus liegt Bayern klar vor Baden-Württemberg, das Nachholbedarf hat. Das Land könnte die Landesbauordnung reformieren, um Baugenehmigungen zu erleichtern und das Bauen günstiger zu machen.

Die Kommunen - als dritte Ebene - könnten den Boden sparenden und sozialen Wohnungsbau fördern, wie es Esslingen tue. Die Stadt München gebe Grundstücke günstig ab, der Investor müsse eine Mindestquote von 30 Prozent gefördertem Wohnbau einhalten. „Es scheint zu funktionieren, die Erhöhung auf 40 Prozent wird diskutiert.“ Der Umbau von leer stehenden Ladenlokalen in Wohnraum solle gefördert werden. Ein gutes Beispiel für eine Umnutzung sei das Otto-Areal in Wendlingen, aus einer ehemaligen Spinnerei sollen dort Wohnungen werden.

Die freie Wohlfahrtspflege sieht Staiger in der Pflicht, die Mietobergrenzen im Sozialgesetzbuch kritisch zu prüfen und bei Bedarf gerichtlich klären zu lassen. Sie solle konsequent sozialrechtlich beraten - Vorbild Steuerberater - und Wohnraum für diejenigen schaffen, die auf dem freien Markt keine Chance hätten, wie Heimstatt in Esslingen das tue. Nachfrage von den Zuhörern: Funktioniert denn die Mietpreisbremse nicht? „Nein, weil der Mieter unter Druck steht, er müsste klagen. Es gibt kein Verbandsklagerecht, etwa für den Mieterbund.“ Und Mietschulden? „Sie sind die Rückseite unseres Gesellschaftsmodells. Wenn alle die Sozialleistungen wie Wohngeld in Anspruch nähmen, wäre das Prob­lem entschärft.“

Ein anderes Problem sieht Staiger in Alleinstehenden, die ganze Häuser bewohnen. Eine Zuhörerin verwies auf den vorbildlichen sozialen Wohnungsbau in Wien, Staiger sieht auch vor Ort eine vorsichtige Trendwende, so in Leinfelden-Echterdingen und Esslingen. Doch eines sei klar: „Die Städte sind chronisch klamm, obwohl die Industrie prosperiert.“ Für ihre Aufgaben bräuchten die Kommunen mehr Mittel, also Steuergelder. „Doch die Mehrheit der Politiker traut sich noch nicht, das zu sagen.“

Info Am Samstag, 11. Februar, um 19.30 Uhr gibt es im Rahmen der Vesperkirche in der Auferstehungskirche ein Orgelkonzert. Bezirkskantor Ralf Sach spielt Bachs Goldberg-Variationen. Der Eintritt ist frei.

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