Die Freifläche im Ötlinger Ginsterweg soll tatsächlich bebaut werden - auch wenn die Anwohner nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen. Immerhin hat der Gemeinderat nun einen Kompromissvorschlag abgesegnet, mit dem alle Beteiligten leben können. Das zumindest hoffen die Ratsmitglieder. Zunächst einmal hatte die Stadt Kirchheim nämlich geplant, den gesamten Parkplatz einschließlich Grünflächen mit zwei Häusern für die Anschlussunterbringung zu bebauen. Jetzt ist nur noch ein Gebäude auf dem östlichen Teil des Areals vorgesehen. Die etwas kleinere Hälfte im Westen soll demnach als Freifläche erhalten bleiben: Von den 24 vorhandenen Parkplätzen auf dem gesamten Areal fallen 13 weg.
Kirchheims Erster Bürgermeister Günter Riemer ging im Gemeinderat noch einmal auf die Kriterien ein, nach denen die Stadt geeignete Standorte für die Anschlussunterbringung einstuft: „Das Gelände muss erschlossen sein und sich im Eigentum der Stadt befinden. Schnelle Möglichkeiten zur Umsetzung sind wichtig, und dann schauen wir auch noch auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung im gesamten Stadtgebiet - da bleibt dann also nicht mehr so viel übrig.“
Von 30 verschiedenen Standorten, die der Ötlinger Ortschaftsrat ursprünglich einmal als denkbar genannt hatte, seien die meisten rasch ausgeschlossen worden, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Übrig geblieben seien - außer dem Ginsterweg in der Halde - nur noch drei weitere Optionen: an der Eduard-Mörike-Schule, in der Uracher Straße sowie der Platz am Rathaus in der Ortsmitte.
Ortsvorsteher Hermann Kik skizzierte das „Meinungsbild“ des Ötlinger Ortschaftsrats. Die gewählten Ortsvertreter haben dem aktuellen Entwurf für den Bebauungsplan im Ginsterweg zugestimmt. Hermann Kiks Fazit für das gesamte Verfahren lautet: „Es war nicht immer ganz einfach, gerade auch im menschlichen Bereich. Aber die intensive Bürgerbeteiligung war sehr wichtig.“
Debatte um Bleiberechte
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose sprach ein Thema an, das ihm offenbar sehr wichtig ist: die Unterscheidung zischen Menschen mit und ohne Bleibeperspektive. „Wir müssen Unterkünfte für Bedürftige schaffen. Aber müssen wir Menschen ohne Bleiberecht in dauerhaften Wohnungen unterbringen? Der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber sollte nicht verfestigt werden.“ Ein weiterer Punkt, den er ansprach, liegt aber nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt: „Wenn ein Asylantrag abgelehnt ist, muss der Antragsteller auch ausreisen.“
Für die Fraktion der Freien Wähler antwortete Ulrich Kübler direkt: „Mit vielem, was Sie sagen, haben Sie Recht. Aber wenn wir die Menschen vorläufig in dauerhaften Wohnungen unterbringen, haben wir wenigstens richtige Wohnungen.“ Er befürchtet nicht, dass diese Wohnungen lange leerstehen werden, sollten die Bewohner eines Tages in ihre Heimatländer zurückkehren. Der Aufenthaltsstatus spiele auch gar keine Rolle für die kommunale Pflicht zur Unterbringung: „Wir haben ja keinen Einfluss darauf, wer zu uns nach Kirchheim kommt.“
Marianne Gmelin (SPD) erinnerte an die lange Dauer der Verfahren: „Das haben wir gar nicht in der Hand.“ Außerdem gelte nicht für jede geduldete Person dieselbe Situation: „Wo wohnt dann derjenige, der eine Ausbildungsduldung hat, weil er beispielsweise eine Bäckerlehre macht?“ Auch Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker sieht keine Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung von Thilo Roses Vorschlägen: „Wie wollen Sie denn die Menschen nach deren Bleibeperspektiven trennen? Nach ihrem Bescheid? Viele haben ja noch gar keinen.“
Zum Bebauungsplan wollte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Bur am Orde-Käß zurückkehren: „Wir schaffen hier Baurecht, nicht mehr und nicht weniger.“ Ähnlich sah das auch Eva Frohnmeyer-Carey von der Frauenliste: „Wir haben jetzt einen guten Kompromiss - im Hinblick auf die Anzahl der Wohnungen, aber auch auf die Bäume und Freiflächen, die erhalten bleiben.“
Wohl auch deshalb stimmte die große Mehrheit des Gemeinderats der erneuten Auslegung des Bebauungsplans zu. Der SPD-Antrag, für das neue Gebäude im Ginsterweg ein Satteldach vorzuschreiben, war zuvor knapp gescheitert.