Kirchheim

Passgenaues Planen passt nicht jedem

Haushalt Kirchheims Technik- und Umweltausschuss setzt bei zwei Projekten Pflöcke bis 2020 – beim Technischen Zentrum und beim Kindergarten Nabern. Von Andreas Volz

Die Absichtserklärung des Gemeinderats soll schon bald schwarz auf weiß vorliegen: Für die Sanierung des Technischen Zentrums bi
Die Absichtserklärung des Gemeinderats soll schon bald schwarz auf weiß vorliegen: Für die Sanierung des Technischen Zentrums bis 2020 sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen.Foto: Carsten Riedl

Passgenau will die Kirchheimer Stadtverwaltung ihre Projekte im Haushalt einstellen - also erst dann, wenn alle Kosten kalkuliert sind. Das passt aber nicht jedem. Im Technik- und Umweltausschuss hat sich daran eine heftige Debatte entzündet: Soll man bis 2020 die Gelder für die komplette Sanierung des Technischen Zentrums einplanen, oder eben doch nicht?

Der erste Bauabschnitt hat bereits begonnen. Die Gemeinderatsmitglieder wollen aber die weitere Sanierung nicht zusätzlich in die Länge ziehen. „Das wird ja nicht billiger, wenn wir warten“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose fest. Deswegen will er auch, dass eine gewisse finanzielle Größenordnung im Finanzplan festgeschrieben wird. Schützenhilfe leistet ihm dabei sein SPD-Pendant Walter Aeugle: „Das Verwaltungs-Argument mit der passgenauen Planung überzeugt hier nicht. Wir sollten den Willen des Gemeinderats dokumentieren, die Sanierung zeitnah anzugehen.“

Genau damit argumentiert aber Kirchheims Oberbürgermeisterin: „Im Grundsatz sind wir uns einig. Auch die Stadtverwaltung will das Technische Zentrum sanieren. Aber uns geht es darum, dass der Gemeinderat durch die Philosophie der Passgenauigkeit wieder mehr Spielraum bekommt.“ Die vielen Ermächtigungsüberträge durch frühzeitige Festlegungen würden das Gremium in letzter Zeit zu sehr einengen.

Thilo Rose kann das nicht verstehen: „Die Ermächtigungsüberträge gibt es doch nur im Haushalt, aber nicht in der Finanzplanung.“ Genau deswegen hat der Ausschuss auch mit großer Mehrheit beschlossen, in der Finanzplanung für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 3,4 Millionen Euro für das Technische Zentrum vorzusehen. Die einzige Gegenstimme - die von Angelika Matt-Heidecker kam - war lediglich der Philosophie der Passgenauigkeit geschuldet.

Die Feuerwehr als Hauptnutzer des Technischen Zentrums kann sich also schon einmal vorsichtig auf die Sanierung bis Ende 2020 einstellen. Das dürfte auch für die Naberner gelten, denen der Neubau des Kindergartens am Herzen liegt. Dazu steht jetzt folgendes im Haushaltsplan: 200 000 Euro Planungskosten für 2018, gefolgt von Baukosten im Finanzplan in Höhe von 1,9 Millionen Euro für 2019 und 1,7 Millionen Euro für 2020.

Lärmschutz wegen Güterzügen?

Zwar nicht wegen der Passgenauigkeit, aber trotzdem strittig war die Wohnbebauung auf dem Güterbahnhofsareal. 900 000 Euro sind für eine Lärmschutzwand vorgesehen. Thilo Rose: „Daran hätte man schon früher denken müssen. Das trägt ja nicht gerade zum preisgünstigen Wohnen bei.“

Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker und Bürgermeister Günter Riemer sehen die Stadt hier aber nicht in der Schuld: „Nachträglich hieß es von übergeordneter Seite, man brauche den Lärmschutz, weil die Bahn eine Genehmigung hat, an dieser Stelle Güterzüge mit hundert Kilometern pro Stunde fahren zu lassen. Mit der Realität hat das aber nichts zu tun.“ Nach aktuellem Stand der Dinge braucht es den Lärmschutz zwar, aber die Oberbürgermeisterin zeigt sich kämpferisch: „Ich will mich damit nicht zufriedengeben und weitere Gespräche führen. Für mich ist das noch nicht ausdiskutiert.“

Letzteres gilt wohl auch für das Dauerthema Gewässerökologie und Gehölzpflege. Frauenliste und Grüne hätten gerne ein Gutachten, das dem „vielfachen Widerspruch“ gegen das Vorgehen der Stadt gerecht wird. Andere Fraktionen dagegen unterstützen die Stadt. Walter Auegle bemerkt dazu: „Die vielfache Kritik ist in diesem Fall ledigliche die anhaltende Kritik einiger weniger.“ Für nächstes Frühjahr ist in Kirchheim immerhin ein Informationsabend mit einem führenden Experten für Gewässerökologie geplant.

An einer anderen Stelle geht es darum, Bäume zu pflanzen, statt sie zu fällen: auf dem Marktplatz, schon im kommenden Jahr. Ein Gesamtkonzept allerdings, bei dem es auch um einen neuen Belag geht, lässt sich frühestens 2019 planerisch in Angriff nehmen.

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