Kirchheim

„Prioritäten richtig setzen“

Stadtrat CDU-Fraktion fordert in einer Pressemitteilung mehr Transparenz beim Thema Wachthaus.

Wachthaus kirchheim
Das Wachthaus in Kirchheim.

Kirchheim. Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kirchheimer Stadtrat, plädiert für einen verantwortungsvollen Umgang mit den begrenzten städtischen Ressourcen. Sollte die Stadt nicht verkaufen, sei sie verpflichtet, 2019 das Wachthaus zu sanieren. Geschätzte Kosten: mindestens 1,5 Millionen Euro.

Feuerwache, Rathaus, Kornhaus, Mehrgenerationenhaus, Kindergarten Nabern und das Wachthaus hätten zwei Dinge gemeinsam, so Dr. Natalie Pfau: „Alle befinden sich in städtischem Eigentum, und es wurde in den letzten 40 Jahren wenig bis gar nichts investiert, sodass nun Sanierungen oder Neubauten anstehen.“ Auch die Schulen erforderten regelmäßige Investitionen, für die sich die CDU-Fraktion einsetzt.

Thomas Auerbach plädiert für das Setzen von Prioritäten: „Die liegen für uns auf guten Kindergärten, Schulen, Sportstätten, Verwaltungsgebäuden, Feuerwehr-Gerätehäusern und in einer Aufwertung des öffentlichen Raums, zum Beispiel am Postplatz.“ Stefan Gölz fragt: „Es gibt in Kirchheim viele Gasthäuser, die sich in historischen Gebäuden in privatem Eigentum befinden - wollen wir die künftig alle kaufen und mit Steuermitteln sanieren?“

„Die Diskussion um das Wachthaus muss transparenter werden“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilfried Veeser. Es könne nicht sein, dass SPD und Freie Wähler in der Öffentlichkeit Appelle an das Bauchgefühl formulierten, während wichtige sachliche Informationen ausschließlich in nicht öffentlicher Sitzung dem Gemeinderat präsentiert würden. Klaus Buck kann die Argumente der SPD und Freien Wähler nicht nachvollziehen. „Gerade der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden spricht dafür, nur die für das Funktionieren der Stadt wichtigen Gebäude zu behalten.“ Das Alte Forstamt sei ein hervorragender Beweis, wie private Investoren verantwortungsvoll sanieren könnten.

Michael Gänssle ergänzt aus juristischer Sicht: „Die CDU-Fraktion wird bei einem Verkauf des Gebäudes darauf achten, dass der Erhalt des Gebäudes zwingend vorgeschrieben wird.“ Auch könne festgelegt werden, dass das Gebäude weiterhin gastronomisch genutzt werden soll. „Da es unter Denkmalschutz steht, können bauliche Veränderungen nur in Abstimmung mit dem Denkmalamt erfolgen“, so Gänssle.

Thilo Rose wundert der Stimmungswandel in der SPD, die vor zwei Jahren zumindest in Teilen dem Verkauf des Wachthauses zugestimmt habe. „Und die Freien Wähler finden den Verbleib eines Gasthauses in städtischem Eigentum und dessen Sanierung aus Steuermitteln offenbar wichtiger als die Brandschutzsanierung an der KW-Schule, die sie abgelehnt haben“, kritisiert Rose. pm