Region. Bei der namentlichen Abstimmung gestern im Bundestag hat sich eine breite Mehrheit von 432 Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass eine Organspende auch weiterhin die ausdrückliche Zustimmung des Spenders zu Lebzeiten voraussetzt. Damit ist die Widerspruchslösung, initiiert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und vom SPD-Gesundheitsexperten Dr. Karl Lauterbach, glatt durchgefallen.
Auch die vier Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Nürtingen hatten sich parteiübergreifend bereits im Vorfeld gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen und gestern auch entsprechend ihre Stimme abgegeben. Ihre Präferenz: die modifizierte Entscheidungsregelung. Michael Hennrich, Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestags, begründete im Vorfeld seine Entscheidung: „Ich sehe da schon eine rechtliche Schwierigkeit, gilt doch nach unseren rechtsstaatlichen Kriterien in keinem wichtigen Lebensbereich, dass Schweigen Zustimmung bedeutet. Gerade in einer solch sensiblen Frage sollte das nicht anders sein.“ Er sei ohnehin der Meinung, dass die Zahl der Organspenden nicht an der Frage der Widerspruchs- oder der Zustimmungslösung hänge. „Vielmehr geht es darum, gute Strukturen zu schaffen“, spricht auch Hennrich das Problem der Aufklärung an.
Spende muss Spende bleiben
Ähnlich sieht es die FDP-Abgeordnete Renata Alt. „Die Widerspruchsregelung à la Jens Spahn nimmt den Menschen das Recht, informiert und selbstbestimmt über eine Spende zu entscheiden. Gerade die Menschen, die sich mit dem Thema nicht befassen können oder wollen, werden damit ihrer freien Entscheidung beraubt.“ Eine Spende müsse eine Spende bleiben.
Und auch Matthias Gastel von den Grünen setzt auf eine bewusste Entscheidung, wenn er meint: „Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. Daher muss die Anzahl der Organspender erhöht werden. Der Gesetzentwurf, den ich mitgezeichnet habe, sieht eine bessere Information und Aufklärung vor, mit der mehr Menschen für die Organspende geworben werden.“
Dazu bekannte sich schließlich auch Nils Schmid (SPD), auch wenn ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen sei. Er sieht das eigentliche Problem jedoch ebenfalls im mangelnden Vertrauen von potenziellen Spendern sowie einer gewachsenen, kleingliedrigen Krankenhausstruktur und den dadurch fehlenden Voraussetzungen für Organspenden. Das müsse verbessert werden. tb/tg