Kirchheim

Renata Alt im Wahlkampf: „Klimawandel kann nicht mit Verboten bekämpft werden“  

Wahl Renata Alt setzt auf vermehrte Digitalisierung, Technologieoffenheit und eine solide Finanzpolitik.

Kirchheim. Reformen für ein modernes Deutschland dürften nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. In den vergangenen vier Jahren habe die FDP-Fraktion im Bundestag in unzähligen Anträgen konstruktive Verbesserungsvorschläge in die Bundestagsdebatten eingebracht. Digitalisierung, Aktienrente, solide Finanzen – in keiner der richtungsweisenden Fragen habe sich aber die Große Koalition bewegt, so Alt.

Insbesondere bei der Digitalisierung habe die Corona-Pandemie offengelegt, wie massiv die Defizite sind. Dabei könnten Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung und des Gesundheitswesens buchstäblich Leben retten und stärkten die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. „Ohne Digitalisierung in allen Lebensbereichen wird Deutschland schnell seine Konkurrenzfähigkeit und seinen Wohlstand verlieren“, sagt die FDP-Politikerin. Man müsse es in aller Härte aussprechen: „Die derzeitige Staatsministerin für Digitalisierung hat ihren Job nicht gemacht.“ Die Freien Demokraten forderten deswegen ein Bundesministerium für digitale Transformation, das in der Lage sei, Synergieeffekte zu nutzen, Digitalisierung voranzutreiben und Lösungen zu finden.

Auch in anderen Bereichen solle die Suche nach den besten Lösungen Imperativ der Politik sein. Deswegen sei Technologieoffenheit im Fahrzeugbau die einzig vernünftige Herangehensweise. Renata Alt positioniert sich deutlich: „E-Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft. Die derzeitige einseitige politische Fixierung auf Elektromobilität greift jedoch zu kurz.“ Alle Antriebsarten, die emissionsarmes Fahren ermöglichen, müssten laut Renata Alt gleichermaßen vorangetrieben werden – beispielsweise synthetische Kraftstoffe. Die deutsche Gesellschaft brauche mehr Vertrauen in den Entwicklergeist von Firmen und Wissenschaftlern beim Umwelt- und Klimaschutz. Für sie gilt grundsätzlich: „Klimawandel kann nur mit technischen Innovationen, nicht mit Verboten bekämpft werden.“

Nachhaltigkeit sei aber nicht nur beim Klima wichtig: Auch die öffentlichen Finanzen verdienten einen besseren Umgang. Es sei besorgniserregend, dass allen Staatshilfen zum Trotz Existenzen nach wie vor gefährdet seien. In dieser Situation die Steuern zu erhöhen oder für mehr Staatsverschuldung zu plädieren, sei unvernünftig. Nur mit einer soliden Finanzpolitik könnten die Zukunftschancen kommender Generationen gesichert werden.

Momentan, so Alt, agiere der Staat diesen gegenüber sehr unfair. Die Verschuldung sei hoch, die Renten immer unsicherer. Um Letzterem zu begegnen, wolle die FDP die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip organisieren. So könnten Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden. Mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente wolle ihre Partei, dass das deutsche Rentensystem künftig auf zwei Pfeilern stehe, wie es schon seit Jahren in Schweden erfolgreich und risikoarm organisiert sei. Außerdem wolle sie das Rentensplitting erleichtern. Partner sollten flexibel über die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit und damit auch über die Rentenansprüche entscheiden können. Eine weitere Säule ist für Renata Alt die betriebliche Altersversorgung, die dringend verbessert werden müsse. Mit der Einführung einer Basis-Rente werde Altersarmut fair und gezielt bekämpft. Dabei gelte für sie der Grundsatz, wer gearbeitet und eingezahlt hat, müsse im Alter immer mehr als die Grundsicherung haben und auch mehr als Menschen, die nicht gearbeitet und eingezahlt haben. pm

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