Kirchheim

S-Bahn-Streit: Landräte in der Schmollecke

Nahverkehr Der Streit zwischen Region und Landkreisen ist ein neues Kapitel im Machtkampf zweier politischer Ebenen, die sich nicht grün sind. Von Bernd Köble

Mit der S-Bahn in die Landeshauptstadt: Für Zugreisende könnte das bald mit weniger Wartezeit verbunden sein. Foto: Jörg Bächle
Mit der S-Bahn in die Landeshauptstadt: Für Zugreisende könnte das bald mit weniger Wartezeit verbunden sein. Foto: Jörg Bächle

Bernhard Maier, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler in der Regionalversammlung, hat schon mal auf den Punkt gebracht, worum es eigentlich geht: um die umfangreichste und teuerste Verbesserung im S-Bahn-Verkehr, seit es den Verband Region Stuttgart gibt. Den gibt es immerhin schon seit etwas mehr als zwei Jahrzehnten. Rund 21 Millionen Euro sollen nun dafür sorgen, dass im regionalen Netz die Zukunft anbricht, mehr S-Bahn-Züge fahren und sich der Takt bis Ende 2020 ganztägig auf 15 Minuten verkürzt. Es ist der nächste Schritt hin zu einem attraktiveren Angebot im S-Bahn-Verkehr nach Einführung des 24-Stunden-Betriebes an Wochenenden vor vier Jahren. Dabei gibt es den Viertelstundentakt schon jetzt. Allerdings nur während der Hauptverkehrszeiten und auf besonders stark frequentierten Strecken wie durchs Neckartal.

Die neuen Pläne, für Zugreisende eigentlich eine feine Sache. Doch Maier hatte offenbar schon geahnt, dass das Votum für Ärger sorgen würde. Die Freien Wähler hatten erfolgreich verhindert, dass die Entscheidung schon Mitte September im Schnelldurchgang im Verkehrsausschuss durchgepeitscht wurde. Kaum war der Grundsatzbeschluss am vergangenen Mittwoch im Regionalparlament gefasst, gingen die Behördenchefs in den umliegenden Landratsämtern auf die Barrikaden. Der Grund: Die Landkreise fühlen sich in der Sache über den Tisch gezogen. Wer mitbezahlt, der will in entscheidenden Fragen auch ein Wörtchen mitreden.

Der Esslinger Landrat Heinz Eininger hatte schon am Tag nach der Entscheidung im Rahmen seiner Haushaltsrede im Kreistag deutlich gemacht, was er vom Vorgehen der Regionalräte hält: Von „nicht akzeptabel“ bis „unerträglich“ reichte Einingers Gefühlsbogen. „So geht man nicht mit Partnern um.“ Sein Ludwigsburger Kollege Rainer Haas ging sogar noch einen Schritt weiter und warf der Regionalversammlung anderntags „gravierende handwerkliche Fehler“ vor.

Dabei ging es nicht nur um die Kosten, die die Landkreise über die Verkehrsumlage mitzutragen haben, sondern auch um das Signal, das von dem voreiligen Beschluss ausgehe. Es sei gefährlich, auf höhere Regionalisierungsmittel vom Land zu bauen, wenn man sich vorher schon in der Sache festgelegt habe. Regionalpräsident Thomas Bopp sieht das völlig anders. „Wir haben das Thema in der Regionalversammlung nicht zufällig auf die Tagesordnung gesetzt“, sagte Bopp gestern gegenüber unserer Zeitung. „Das Land muss wissen, was wir vorhaben, um dies in den Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können.“

Also alles nur heiße Luft? Den ÖPNV-Pakt zwischen der Region und den Landkreisen, der vor zwei Jahren mit dem Ziel geschlossen wurde, die Fahrgastzahlen bis 2025 um ein Fünftel zu erhöhen, sehen die Landräte zumindest nicht in Gefahr. Am kommenden Montag ist erstmals Gelegenheit, die Wogen etwas zu glätten. Im sogenannten Lenkungskreis „ÖPNV-Pakt“ soll das Thema auf den Tisch kommen. Bis dahin haben beide Seiten Zeit, sich im Sinne der Bahnreisenden im Fach Diplomatie zu üben.

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