Der Horrorschuldenstand für 2019 ist abgewendet. Trotzdem steigt die Verschuldung der Stadt Kirchheim, wie Kämmerin Helga Kauderer erläutert.
Andreas Volz
Kirchheim. Ordentlichen Erträgen in Höhe von 106,95 Millionen Euro stehen im Planansatz für den Gesamthaushalt 2017 ordentliche Aufwendungen von 109,46 Millionen Euro gegenüber. Weil der Fehlbetrag mit 2,5 Millionen Euro kaum niedriger ausfällt als in der Finanzplanung des Vorjahres angegeben, nennt Helga Kauderer eine Reihe von Maßnahmen, die zu höheren Einnahmen oder zu geringeren Ausgaben führen sollen. Dazu gehören unter anderem die Zentralisierung von Spielplätzen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen. Das alles soll sich positiv auf die städtischen Finanzen auswirken. Es greife allerdings erst nach 2017 „ganzjährig“.
Die 2,5 Millionen Euro Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis kommen nicht etwa durch zu niedrige Einnahmen zustande: Aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich sogar ein Überschuss von drei Millionen Euro. Weil die Stadt Kirchheim aber weitaus mehr Geld investiert als diese drei Millionen, wird ein Großteil der anstehenden Investitionen finanziert durch (noch) vorhandene liquide Mittel, durch Zuschüsse, Beiträge, Grundstückserlöse – und durch den Einstieg in die Neuverschuldung.
Für 2017 sind zwar keine Kreditaufnahmen geplant – auch, weil das Haushaltsjahr 2016 weitaus besser abschließen wird als vor Jahresfrist erwartet. Dennoch ist es möglich, auch später noch auf Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2016 zurückzugreifen. Somit sind für 2018 keine Kredite nötig, die neu zu genehmigen wären. 2018 ist nach dem Prinzip des kommunalen Haushaltsrechts ohnehin stark belastet durch das erfolgreiche Haushaltsjahr zwei Jahre zuvor. Bis Ende 2019 sieht die städtische Kämmerei derzeit einen Bedarf an neuen Krediten für insgesamt 10,7 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt wird dadurch von 7,83 Millionen Euro zum Jahresende 2017 auf 12,8 Millionen Euro zum Ende des Planungszeitraums ansteigen.
Um kurzfristige weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden, will die Stadt sogar vorübergehend von einem wichtigen Ziel abweichen: bei der Liquiditätsreserve ein Minimum von acht Millionen Euro nicht zu unterschreiten. Helga Kauderer: „2018 und 2019 nehmen wir da eine Unterschreitung in Kauf. 2020 erreicht die Mindestliquidität wieder annähernd ihre Sollgröße.“ Wichtig ist ihr in diesem Zusammenhang, dass die Reserve von acht Millionen Euro ein selbst gestecktes Ziel des Gemeinderats ist. Die gesetzlichen Vorgaben liegen weitaus niedriger.
10,7 Millionen Euro an neuen Schulden bis 2019, das mag erschreckend klingen. Tatsächlich ist das aber ein großer Erfolg, angesichts der Tatsache, dass noch vor einem Jahr von 19,4 Millionen Euro die Rede war, vor zwei Jahren sogar von 27 Millionen Euro. Dieses Schreckensszenario des „Schuldengespensts“ scheint abgewendet zu sein. Aber auch Helga Kauderer verweist auf die Notwendigkeit, den Weg der Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen. Denn nicht immer wird ein Coup gelingen wie bei den Landeszuschüssen für den Campus Rauner: „Wir können mit 6,5 Millionen Euro rechnen. Da wir bisher mit einer Förderung von fünf Millionen Euro geplant haben, reduziert sich der Finanzierungsbedarf der Stadt entsprechend.“
Dennoch bleiben die Investitionsziele der Stadt mehr als ehrgeizig: Im vierjährigen Planungszeitraum sind dafür 68 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen allein 27,4 Millionen Euro auf die große Schulbaustelle im Rauner. Im gleichen Zeitraum plant die Stadt, 15,3 Millionen Euro in die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zu investieren.
An Unsicherheiten für die Planung nennt Helga Kauderer außer der Kreisumlage auch den „Rumpfhaushaltserlass“. Noch gebe es keinen Hinweis auf genaue Werte für die Schlüsselzuweisungen. Einziger „Vorteil“ in diesem Fall: 2018 erhält die Stadt Kirchheim ohnehin keine Schlüsselzuweisungen.