Kirchheim

Schwimmen und Wohnen als Schwerpunkte

Generaldebatte Kirchheimer Gemeinderat nutzt den Haushaltsplan zur Standortbestimmung und zur Weichenstellung bis mindestens ins Jahr 2030. Von Andreas Volz

Einst Hallenbad und künftig Wohngelände: In der Friedrichstraße liegen wichtige Kirchheimer Themen nahe beieinander.Foto: Carste
Einst Hallenbad und künftig Wohngelände: In der Friedrichstraße liegen wichtige Kirchheimer Themen nahe beieinander. Foto: Carsten Riedl

Der fehlende Wohnraum scheint das drängendste Problem in Kirchheim zu sein. Kein Redner der sieben Fraktionen und Gruppierungen kam bei der Generaldebatte im Gemeinderat an diesem Thema vorbei. Häufig wurde gefordert, die Stadt möge selbst aktiv in den Wohnungsbau einsteigen. Was die Stadt Kirchheim ebenfalls bauen soll, ist ein Hallenbad, das ab 2030 zur Verfügung steht. Dass die Haushaltslage derzeit rosig ist, zeigte sich an zwei Anträgen, die fast alle im Programm hatten: die NWT-Räume an den beiden Gymnasien schnellstmöglich zu sanieren und die Nebenkostenbeteiligung der Kultur- und Sportvereine für eine gewisse Zeit auszusetzen. Möglicherweise haben diese Anträge aber auch mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun.

Die Freien Wähler setzen nicht nur auf den Geschosswohnungsbau. Auch Einfamilienhäuser sollten bei künftigen Bebauungsplänen im Fokus stehen. Außer um neuen Wohnraum ging es Dr. Christoph Miller auch um eine lebendige Innenstadt. Er forderte deswegen, die Sanierung des Marktplatzes in Angriff zu nehmen und mit City Ring und BDS Konzepte zu entwickeln, um den Handel vor Ort zu stärken.

Für die CDU warnte Dr. Thilo Rose vor Übermut angesichts der guten Haushaltslage. Er sprach sich für das Prinzip der Ganzheitlichkeit aus und forderte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Kirchheim das Wachthaus verkaufen müsse. Ganzheitlich will er auch den Verkehr betrachten und nicht Fußgänger und Radfahrer gegen die Autofahrer ausspielen. In jedem Fall aber sei die Substanz der Straßen zu erhalten.

Marc Eisenmann (SPD) reiste „per Anhalter durch den Haushalt“ und stieß dabei auf „exorbitante Ermächtigungsüberträge“, die ihm Kopfzerbrechen bereiten – ebenso wie die Tatsache, dass die Sanierung des Technischen Zentrums weiter hinausgeschoben wird. Wichtige Themen wie Wohnen, Bildung und Mobilität bezeichnete er als Menschenrechte. Trotzdem müsse die Stadt auch in Sport und Kultur investieren.

Für die Grünen mahnte Sabine Bur am Orde-Käß an, nicht nur auf die Bundesregierung, die Autoindustrie und die Energiekonzerne zu schauen, sondern in Kirchheim etwas zu tun und die dauerhafte Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen. Ihre Fraktion setzt auf mehr Innenverdichtung und schreckt auch nicht vor einer Zweckentfremdungssatzung zurück, um leerstehenden Wohnraum zu requirieren.

Die Frauenliste setzt voll und ganz auf Nachhaltigkeit: ökonomisch, ökologisch und sozial. Sabine Lauterwasser nannte das Beispiel der Stadt Tübingen, die „Solarpflicht für alle Neubauten“ eingeführt habe. Nachhaltig solle auch das Kornhaus saniert werden – in einem „großen Wurf“, ohne starren Kostendeckel. Für nachhaltig hält sie zudem ein Hallenbad, von dem alle Altersgruppen und Schichten profitieren.

Ulrich Kreyscher (FDP/KiBü) widmete sich einer Vergleichsstudie der IHK Region Stuttgart, derzufolge Kirchheim bei den Personalaufwendungen im oberen Drittel liegt, bei der Gewerbesteuer im Mittelfeld, aber bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich unter dem Durchschnitt. Überdurchschnittlich scheint dagegen die Tauben- und Rattenplage zu sein. Der Redner plädierte daher für mehr Sauberkeit.

Für die CIK knüpfte Gerd Mogler an alte Traditionen an und forderte vehement einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021: „Dadurch versprechen wir uns vor allem freie Kapazitäten in der Verwaltung.“ Solche Kapazitäten könnten für die Schaffung von Wohnraum genutzt werden, die für die Christliche Initiative eben nicht schnell genug vorankommt.

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