Kirchheim

Sorgenfalten weichen den Lachfalten

Finanzen Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bringt im Kirchheimer Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2019 ein – den besten, den sie in 28 Jahren Kommunalpolitik erlebt hat. Von Andreas Volz

2019 wird sich das Kirchheimer Linde-Areal noch nicht sichtbar verändern. Aber der Ideenwettbewerb läuft schon einmal an. Oberbü
2019 wird sich das Kirchheimer Linde-Areal noch nicht sichtbar verändern. Aber der Ideenwettbewerb läuft schon einmal an. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker stellt das Signal immerhin auf Erhalt des stadtbildprägenden Gebäudes.Foto: Jean-Luc Jacques

Der Kirchheimer Haushaltsplanentwurf für 2019 hat es in sich: Der Inhalt des Zahlenwerks ist ausnahmsweise rundum positiv. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker nennt den Haushaltsplan, den sie gestern im Gemeinderat eingebracht hat, deshalb „den besten in 28 Jahren“. So lange gehört sie dem Gremium schon an - zunächst als Stadträtin, später dann in leitender Funktion.

Die guten Zahlen als solche sind in Zeiten brummender Konjunktur nicht verwunderlich. Hinzu kamen aber kurz nach Drucklegung des Plans zwei Botschaften, die nicht gerade an Hiob adressiert waren: Die erste war der Haushaltserlass für Baden-Württemberg. Demzufolge kann sich die Stadt Kirchheim für 2019 über bislang nicht eingeplante Mehreinnahmen von 4,2 Millionen Euro freuen, was größtenteils auf höhere Schlüsselzuweisungen und auf einen gestiegenen Einkommenssteueranteil zurückzuführen ist.

Die zweite frohe Botschaft kam aus dem Landratsamt und betraf die Höhe der Kreisumlage. Auch bei diesem Thema, das sich normalerweise eher heikel darstellt, ist augenblicklich Entspannung in den Rathäusern angesagt: Statt bei 32 Prozentpunkten soll sie nur bei 30,7 liegen. Für Kirchheim bedeutet das eine Ersparnis von 717 000 Euro für 2019 und von knapp 1,8 Millionen Euro bis 2022.

Weitere Verbesserungen für die Haushaltslage der nächsten Jahre erhofft sich die Oberbürgermeisterin durch eine Verlängerung des Pakts für Integration sowie durch ein Auslaufen des Solidarpakts der westdeutschen Kommunen für den Aufbau Ost. Weniger zuversichtlich stimmt sie dagegen die Zukunft der Grundsteuer, die immerhin jährlich rund 7,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spült.

Es ist nämlich mitnichten so, dass jetzt in Kirchheim plötzlich der Reichtum ausgebrochen wäre - auch wenn die Sorgenfalten der städtischen Finanzplaner vorläufig einmal den Lachfalten gewichen sind: In den kommenden vier Jahren stehen ehrgeizige Bauinvestitionen an - für insgesamt 100 Millionen Euro. Und mit der Einmal-Investition ist es bekanntlich nicht getan. Auch die Folgekosten belasten die Haushalte der Folgejahre.

Damit kommt die Oberbürgermeisterin auf einen kommunalpolitischen Dauerbrenner zu sprechen: den Neubau eines Hallenbads. Sollte tatsächlich 2030 ein neues Kirchheimer Bad in Betrieb gehen können, müssten die ersten Planungen dafür 2023/2024 beginnen. Das ist einerseits noch lange hin, zeigt aber andererseits, dass selbst ein noch so gutes Haushaltsjahr 2019 nicht schlagartig alle finanziellen Probleme der Stadt Kirchheim lösen wird.

Kirchheim investiert in Bildung

Die Investitionen der nächsten Jahre gehen überwiegend in den Bildungssektor - in den Campus Rauner, den Schul- und Bürgercampus Eduard-Mörike-Schule oder auch in den Kindergartenneubau in Nabern. Hinzu kommen Brandschutzsanierungen, die derzeit sogar höher priorisiert sind als der Umbau von NWT-Räumen.

Auch in die Straßen- und Brückensanierung will die Stadt Kirchheim einiges an Geld stecken: bis 2022 immerhin zehn Millionen Euro. Außerdem sind langfristig die Verwaltungsgebäude zu sanieren. Der Bedarf dafür liegt nach einer ersten groben Schätzung bei 20 Millionen Euro. Neuer Wohnraum spielt ebenfalls eine große Rolle. Steingau-Quartier, Güterbahnhofsgelände und Reutlinger Straße sind hier die wichtigsten städtischen Projekte. Neue Gewerbegebiete sollen in der „Bohnau Süd“ sowie „In der Au“ entstehen.

Bei den Schwerpunkten „Kultur“ und „gesellschaftliche Teilhabe“ stehen weitere Investitionen an: Dazu gehören die Sanierung des Kornhauses mit fünf Millionen Euro bis 2022 und die Umgestaltung des Linde-Areals. Für die Linde beginnt jetzt ein Ideenwettbewerb, wobei die Oberbürgermeisterin beim Vorgespräch zum Haushalt ebenfalls eine frohe Botschaft parat hatte: „Wir müssen versuchen, die Linde zu erhalten. Hier handelt es sich um ein prägendes Gebäude für Kirchheim.“

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