Kirchheim. Die Tatsache, dass sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz nun für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen hat, begrüßen die SPD-Landespolitiker Andreas Stoch aus Heidenheim und Andreas Kenner aus Kirchheim. Aber diese Einsicht kommt aus ihrer Sicht zu spät. Das gaben sie in einer Pressemitteilung bekannt.
Dass ein Nachtragshaushalt zwingend notwendig sein würde, war bereits bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember klar, sagen Andreas Stoch und Andreas Kenner. So müssten die Verhandlungsergebnisse bei der seit Monaten ausstehenden Einigung mit den Kommunen noch budgetiert werden.
Kenner hofft auf die Grünen
Seit einem Jahr fordert die SPD-Landtagsfraktion ein kommunales Investitionsprogramm, um unter anderem auch die bestehende Unterfinanzierung beim Wohnungsbau, der Krankenhausförderung sowie den ÖPNV-Ausbau zu beseitigen und bauliche und technische Investitionen in den Schulen massiv anzuheben. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre kommunalfeindliche Haltung in Sachen Haushalt endlich aufgibt. Die Grünen-Fraktion scheint so weit zu sein. Wir sind gespannt, wann es Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann endlich sein werden“, so Andreas Kenner.pm