Kirchheim

Spontane Bürgerinitiative

Anwohner des Ötlinger Ginsterwegs fühlen sich von der Stadtverwaltung überrumpelt

Viele interessierte Ötlinger informierten sich über die Situation vor Ort. Nicht nur die Bäume, auch 31 Parkplätze im Ginsterweg
Viele interessierte Ötlinger informierten sich über die Situation vor Ort. Nicht nur die Bäume, auch 31 Parkplätze im Ginsterweg sollen dem Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen weichen. Foto: Andrea Barner

Erst aus der Zeitung erfuhren die Anwohner rund um den Ötlinger Ginsterweg vom Bauvorhaben der Stadt. Sofort gründeten sie eine Bürgerinitiative.

Andrea Barner

Kirchheim. Wie ein Lauffeuer muss es durch das Wohngebiet Ginsterweg/Tulpenweg/Tobelstraße gegangen sein am Freitag, 10. Juni. Der angekündigten Tagesordnung des Ortschaftsrats war zu entnehmen, dass die Stadt in ihrem Bezirk den Bebauungsplan ändern und dort zwei Wohnhäuser bauen will. 31 Parkplätze fallen dabei weg, ein Ahornbaum und mehrere groß gewachsene Birken. Der Ginsterweg wird enger, womöglich kann auch am Straßenrand nicht mehr geparkt werden. Das sind schon echte Probleme für ein Wohngebiet, mal abgesehen davon, dass die Gebäude zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dienen sollen.

Dann ging alles ganz schnell: Noch am gleichen Abend standen 15 diskussionsbereite Bürger bei der Fraktionssitzung der „ÖBI“ vor der Tür. Unmittelbar danach entwickelten sie einen 14-Punkte-Katalog mit Fragen an die Stadtverwaltung und den Ötlinger Ortschaftsrat. Der tagte am 13. Juni und hätte der Stadt eigentlich schon grünes Licht für die Bebauungsplanänderung geben sollen. Doch 62 Ötlinger besuchten diese Sitzung, das war beeindruckend. Der Ortschaftsrat setzte den Tagesordnungspunkt ab und bat den Gemeinderat einstimmig um Vertagung der Angelegenheit. Am nächsten Tag wurde die „Bürgerinitiative Ginsterweg“ gegründet.

Die Stadtverwaltung lud nun kurzfristig ein zu einer „Bürgerinformationsveranstaltung“ am darauffolgenden Freitag, 17. Juni. Eine Stunde vor Beginn dieser Versammlung trafen sich über 100 Interessierte bereits im Ginsterweg. Die Bürgerinitiative hatte die Größe des Grundstücks und die Fläche, auf der später die Häuser gebaut werden können, mit Kreidestrichen und Flatterband gekennzeichnet.

Was hat die Bürger im Wohngebiet und darüber hinaus so angestachelt? Stefan Kitzig, Sprecher der Bürgerinitiative: „Was uns am meisten aufregt, ist, dass die Bevölkerung im Vorfeld nicht wirklich einbezogen wurde.“ Zwar wird ständig über Flüchtlinge und Anschlussunterbringung gesprochen, das kleine Wohngebiet in Ötlingen stand bis dato aber noch nicht zur Debatte. Deshalb, so Stefan Kitzig, „sind wir empört über die Intransparenz der Vorgehensweise.“

Kitzig betont, dass es der Bürgerinitiative ausschließlich um den Erhalt der Grünfläche und der Parkplätze geht, nicht etwa um Fremdenfeindlichkeit. Warum der Ginsterweg allerdings als erstes Projekt in Ötlingen überplant wird und nicht andere Alternativen geprüft wurden, das interessiert die Anwohner schon. Tatsächlich wurden im Rathaus und im Ortschaftsrat mehrere Alternativen untersucht, und der Parkplatz am Ginsterweg erschien der Stadt am Geeignetsten. Deshalb will sie dort schleunigst die planungsrechtlichen Voraussetzungen für zwei Neubauten schaffen. Die Fragen der Bürgerinitiative konnten weitgehend bereits in der Infoveranstaltung geklärt werden. Die Oberbürgermeisterin sagte darüber hinaus noch eine schriftliche Beantwortung zu.

Die Grundstücksfläche am Ginsterweg hat die Stadt im Zuge einer Baulandumlegung bekommen, mutmaßlich mit der Auflage, dort eine Grünanlage mit Parkplätzen herzustellen. Ob jetzt so ohne Weiteres Häuser darauf gebaut werden können, wollte ein Anwohner von der Oberbürgermeisterin wissen. Diese Frage will Angelika Matt-Heidecker ebenfalls prüfen lassen.

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