Kirchheim baut künftig Wohnungen: Zum 1. Januar gründet sich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Zweck des neuen Eigenbetriebs „Städtischer Wohnbau“ ist „die Wohnraumversorgung der örtlichen Bevölkerung“, wie Silvia Oesterle, die Leiterin des Sachgebiets Liegenschaften, im Gemeinderat erläuterte. Es geht also um „Mietwohnungen zu sozialverträglichen Bedingungen“. Bezahlbarer Wohnraum gehört zur Daseinsfürsorge, zumal er nur in äußerst knappen Mengen vorhanden ist. Trotzdem stellte Silvia Oesterle fest: „Die Stadt verfügt über ein beachtliches Kontingent an Wohnungen, das aber nicht ausreicht. Außerdem weist der Wohnungsbestand einen erheblichen Sanierungsstau auf.“
Der Eigenbetrieb Wohnbau kann sicher nicht alle Probleme lösen. Auch die Tatsache, dass er als wirtschaftliches Unternehmen geführt werden soll, sorgt nicht dafür, dass die Stadt es plötzlich nicht mehr mit einem Draufzahlgeschäft zu tun hätte. Wenn der Wohnbau also eine ausgeglichene Bilanz haben soll, liegt das daran, dass die Wohnungen den städtischen Haushalt nach wie vor belasten. Silvia Oesterle: „Die Abteilung Soziales oder auch der Ordnungsbereich mieten die Wohnungen an. Die Stadt hat also ein angemessenes Entgelt dafür zu bezahlen.“
Die vier Organe des neuen Eigenbetriebs sind der Oberbürgermeister kraft Amtes, der Gemeinderat, der Betriebsleiter und der beschließende Betriebsausschuss, für den vier Sitzungen pro Kalenderjahr vorgesehen sind. Wie sich der Ausschuss personell zusammensetzen soll, darüber will der Gemeinderat in der nächsten Sitzungsrunde entscheiden. Auch der Betriebsleiter ist noch nicht gefunden. Zunächst einmal ist die Stelle ausgeschrieben. Bis zur Besetzung hat der Oberbürgermeister automatisch die Betriebsleitung inne.
Ein entscheidender Punkt in der Gemeinderatssitzung war die Frage, ob der Eigenbetrieb formell bereits am 1. Januar 2022 an den Start gehen soll oder doch erst ein Jahr später, am 1. Januar 2023. Zunächst einmal hatte die Stadtverwaltung den Start für Anfang 2023 vorgesehen, weil nicht klar war, ob die Zeit reicht, um rechtzeitig vor 2022 schon eine Betriebssatzung und einen Wirtschaftsplan zu erstellen. „Materiell ist es egal, ob wir 2022 oder 2023 gründen“, sagte Oberbürgermeister Pascal Bader. „Es gibt aber ein psychologisches Moment: Nachdem wir hier Gas gegeben haben, sollten wir jetzt den Schwung nutzen.“
2022 sei also durchaus möglich und sinnvoll. „Allein durch die Gründung gibt es noch keine einzige neue Wohnung“, räumte Kirchheims Oberbürgermeister ein, „aber wir können schnellere Entscheidungen treffen.“
320 Wohnungen im Bestand
Was dennoch erst für Anfang 2023 vorgesehen ist, ist die Übernahme der gut 320 Bestandswohnungen durch den „Städtischen Wohnbau“. Auch das Personal, das sich bislang um diese Wohnungen kümmert, wechselt dann zum Eigenbetrieb Als Investition ist vorläufig der Bau von Wohnungen im Lindorfer Weg vorgesehen. In den Jahren darauf soll irgendwann die Bebauung der beiden Güterbahnhofsgelände in Kirchheim und in Ötlingen folgen.
CDU-Stadtrat Dieter Franz Hoff sprach sich für die Gründung 2022 aus, „weil es sich bei den Wohnungen, die in den vergangenen Jahren von privater Hand in Kirchheim entstanden sind, nicht um kostengünstigen Wohnraum handelt – und falls doch, dann nicht dauerhaft“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Marc Eisenmann konstatierte: „Der Markt allein wird es nicht regeln. Was wir jetzt zum 1. Januar geordnet auf die Gleise setzen, hat Hand und Fuß.“
Ganz anders sahen es die Freien Wähler, wie Ulrich Kübler ausführte: Wir sehen keine großen Vorteile in der schnellstmöglichen Gründung. Im ersten Jahr wird nichts passieren als das, was man ohnehin in der Verwaltung macht. Es ist kein großes Zeichen, etwas zu gründen, was erst einmal ein Jahr lang ruht. Reine Symbolpolitik ist nicht unser Ding.“ Sein Antrag, die Gründung auf 2023 zu verschieben, fand aber keine Mehrheit. Der neue Kirchheimer Eigenbetrieb „Städtischer Wohnbau“ geht somit in zehn Tagen bereits an den Start.