Kirchheim

Stadt steckt ihr Geld in Straßen und Gebäude

Etat Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker bringt für 2020 und 2021 einen Doppelhaushalt ein – mit ambitioniertem Investitionsprogramm bis 2024. Von Andreas Volz

Trotz dunkler Wolken am Konjunkturhimmel hält die Stadt Kirchheim am Wachthaus als Eigentum fest und will das stadtbildprägende
Trotz dunkler Wolken am Konjunkturhimmel hält die Stadt Kirchheim am Wachthaus als Eigentum fest und will das stadtbildprägende Gebäude sanieren.Foto: Carsten Riedl

Dieser Haushalt verschafft der Stadt Kirchheim Luft - wenigstens zeitlich: Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker hat einen Doppelhaushalt eingebracht, für die Jahre 2020 und 2021. Die Verwaltung kann nächstes Jahr also „durchschnaufen“. Anstatt gleich wieder einen neuen Haushalt aufzustellen, dürfte es genügen, in der vorhandenen Planung an manchen Stellen nachzujustieren.

Trotzdem muss der Haushalt schon für 2020 mit mehreren Unbekannten rechnen. Weil der Haushaltserlass noch nicht vorliegt, stellt die Oberbürgermeisterin fest: „Zuweisungen auf der Ertragseite und Umlagen auf der Aufwandseite können das Pendel noch in die eine oder andere Richtung ausschlagen lassen.“

Die zweite Unbekannte ist eine gute alte Bekannte: die Kreisumlage. Kirchheims Kämmerei hat mit den Zahlen gerechnet, die der Landkreis im laufenden Haushalt festgeschrieben hatte. Ende September hat das Landratsamt ganz neue Zahlen angekündigt. Sollte der Kreistag die Umlagehöhe in dieser Form beschließen, würden sich die Zahlungen der Stadt an den Kreis für 2020 um 1,1 Millionen Euro erhöhen - und für 2021 um 1,7 Millionen. Bis 2024 beliefe sich die Mehrbelastung sogar auf 6,4 Millionen Euro.

Ebenfalls weitgehend unbekannt ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen: 2019 sollen sie bei 34,5 Millionen Euro liegen, wobei der Finanzzwischenbericht noch von 31,4 Millionen ausgegangen war. Für 2020 hat die Stadtverwaltung deshalb den ursprünglichen Planansatz um eine Million Euro erhöht, auf 28 Millionen - wohlwissend, dass diese Zahl stark abhängig ist von der Konjunktur.

Nur eins ist sicher: Unabhängig von den Einnahmen steigen auf jeden Fall die Ausgaben. „Die Personalkosten sind geprägt von Tarifabschlüssen und Stellenmehrungen. Allein die Tarifabschlüsse erhöhen die Personalkosten um über eine Million Euro, ohne dass wir eine einzige Stelle schaffen.“

Solche Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass der Haushalt für 2020 ein Minus von vier Millionen Euro aufweist. Für 2021 sieht es schon wieder ganz anders aus: Die Kämmerei rechnet mit einem Plus von 3,2 Millionen Euro. Alles halb so schlimm also? Wohl kaum, denn dieses Plus kommt nur dadurch zustande, dass die Stadt dann Finanzausgleichs-Rückstellungen in Höhe von 9,1 Millionen Euro auflösen kann, die sie vorsorglich einmal gebildet hatte.

Die Ausgaben dagegen steigen in allen Bereichen: Das reicht von der Verkehrsumlage, wegen angestrebter Verbesserungen bei der S-Bahn, über die Ganztagsbetreuung - die immer stärker ausgebaut wird, obwohl das Land die Zuschüsse auf dem Niveau von 2014 belässt - bis hin zur Gebäudesanierung. Hier stehen unter anderem das Technische Zentrum und das Kornhaus an. Für das Wachthaus als stadtbildprägendes Gebäude sprich sich die Oberbürgermeisterin explizit aus. Wenn es nach ihr geht, soll es in städtischem Besitz bleiben. Weitere immense Ausgaben dürften allerdings auf die Stadt zukommen, sobald der Gebäudezustandsbericht vorliegt. Er soll Auskunft geben über den Sanierungsbedarf an Schulen und Sportstätten.

Ohnehin plant die Stadt schon ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das für 2020 bis 2024 neue Ausgaben in Höhe von 36,5 Millionen Euro vorsieht. Mit Erschließungen, Breitbandausbau oder der Sanierung von Straßen und Kanalisation zieht der Tiefbau im gleichen Zeitraum erstmals mit dem Hochbau gleich: 36,8 Millionen Euro sind hierfür eingeplant. Hinzu kommen 8,1 Millionen Euro für Grünflächen und Gewässer.

Verwunderlich ist es angesichts dieser Zahlen, dass die Stadt Kirchheim derzeit nahezu schuldenfrei dasteht: Ende 2019 beträgt die Verschuldung im Kernhaushalt gerade noch 400 000 Euro - knapp zehn Euro pro Einwohner. Erst für 2022 und 2024 plant die Stadt wieder neue Kreditaufnahmen. Diese dürften den Schuldenstand bis Ende 2024 wieder auf 16,1 Millionen Euro erhöhen.

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