Kirchheim

Streitthema Wohnungsbau

Stadtplanung Ministerpräsident und sechs Oberbürgermeister besprechen Probleme

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Oberbürgermeistern und Landtagsabgeordneten.Foto: Roberto Bulgrin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Oberbürgermeistern und Landtagsabgeordneten.Foto: Roberto Bulgrin

Filderstadt/Kirchheim. „Wir brauchen eine Wohnbauförderung, die nicht zwischen Flüchtlingen und anderen Personen unterscheidet. Wir brauchen ein Gesamtpaket.“ Vermutlich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Erkenntnis nicht erst beim Gespräch mit den sechs Oberbürgermeistern aus dem Kreis Esslingen gewonnen. Aber es ist ein zentraler Satz, den alle Teilnehmer der Filderstädter Runde unterschreiben können.

Mehr als eineinhalb Stunden hat sich Kretschmann im Rathaus von Bernhausen angehört, bei Gastgeber Christoph Traub und dessen Kollegen Angelika Matt-Heidecker (Kirchheim), Jürgen Zieger (Esslingen), Christof Bolay (Ostfildern), Roland Klenk (Leinfelden-Echterdingen) und Otmar Heirich (Nürtingen) der Schuh drückt. Die meiste Zeit nahm der Wohnungsbau im Ballungsraum in Anspruch.

„Wir haben die ganzen Probleme durchgenudelt“, sagte Kretschmann: fehlende Flächen rund um Stuttgart, Widerstand gegen neue Baugebiete, Hürden durch Bauvorschriften, höchste Preise. Die Wohnungsknappheit liege nicht allein an den Flüchtlingen, betonte der Ministerpräsident, es liege auch daran, dass hier Vollbeschäftigung herrsche und Menschen aus anderen Bundesländern herziehen.

In Filderstadt sei nichts verhandelt worden, er nehme aber die Informationen mit, sagte ­Kretschmann und verwies auf die Wohnraumallianz seiner Wirtschaftsministerin. Auch sein Staatsministerium sitze in dieser Beratungsrunde, mit Vertretern von Wohnungswirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden, Landtagsfraktionen sowie Banken und Naturschutz.

Man brauche flexible Fördersystem von Bund und Land, betonte Christoph Traub, der zusammen mit Kretschmann die Inhalte des Gesprächs wiedergab. Er wies auf die Finanzlage der Großen Kreisstädte hin: „Wir kriegen es nicht hin, ohne neue Schulden zu machen.“ Auf der anderen Seite strebten Bund und Land die Nullverschuldung an. Traub fordert einen gerechten Ausgleich: „Wir müssen das gemeinsam schultern.“

In 15 Jahren werde man vermutlich die Unterbringung der Flüchtlinge als das kleinere Problem betrachten. Schwieriger schätzt er die Integration der Neuankömmlinge ein. Er frage sich, wie man die künftige Stadtgesellschaft organisiere, wie man Gettobildung vermeide. Man müsse den Bürgern verdeutlichen, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur zur Anschlussunterbringung der Flüchtlinge diene, sondern auch Alleinerziehenden und anderen Menschen mit niedrigerem Einkommen. Sozialer Wohnungsbau dürfe deshalb nicht als Abwertung eines Quartiers betrachtet werden. Um dem Flächenbedarf nachzukommen, seien Ausnahmegenehmigungen beim Baurecht hilfreich, sagte Traub, doch das bringe Diskussionen mit der Bevölkerung mit sich.

Mit der Bemerkung, gerade die Grünen bremsten im Gemeinderat bei der Ausweisung von Wohngebieten, erregte Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger zunächst Unmut bei Kretschmann. Auf Nachfrage des Ministerpräsidenten sollen die anderen Rathauschefs aber von ähnlichen Erfahrungen gesprochen haben.

Finanzielle Erwartungen äußerten die Oberbürgermeister auch bezüglich der Schulen. Neubauten zu fördern, reiche nicht; es müsse auch Geld fließen, um Schulen zu modernisieren und sie etwa für Anforderungen von Gemeinschaftsschulen umzubauen. Kretschmann selbst sprach das Thema Digitalisierung der Schulen an.

Einig war sich die Gesprächsrunde beim öffentlichen Nahverkehr. Der müsse ausgebaut werden, um den Kollaps in der Region zu vermeiden. Dagegen sei der sechsspurige Ausbau der B 10 im Neckartal kein Ziel. Dieses Projekt im Bundesverkehrswegeplan als vorrangig auszuweisen, sei „unsinnig“, erklärte Arne Braun, Sprecher der Landesregierung.

Man habe längst nicht alle Druckstellen am Schuh ausdiskutieren könne, fasste Traub das Gespräch zusammen. Er habe aber den Eindruck, das Thema Wohnungsbau und Finanzen sei beim Ministerpräsidenten angekommen. rk

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