Kirchheim. Ehrgeizige Ziele hat sich die Stadt Kirchheim gesetzt, um erfolgreich gegen die Wohnungsnot vorgehen zu können.
Ziel Nummer eins - formuliert aus der Rückschau: „Die Anzahl der Wohneinheiten in Kirchheim hat sich von 2018 bis Ende 2022 um 1 000 erhöht“. Im Schnitt würden somit jedes Jahr 200 neue Wohnungen entstehen. Bürgermeister Günter Riemer verweist allerdings darauf, dass diese Entwicklung nicht linear zu sehen ist. Das Erreichen des Ziels lässt sich also nicht daran festmachen, dass bis Ende 2018 zwingend 200 neue Wohnungen entstanden sind.
Ziel Nummer zwei: „Bei neu geschaffenem Wohnraum fallen 15 Prozent in das preiswerte Segment nach den Kriterien des Förderprogramms Wohnungsbau BW 2017“. Damit ist die Sozialbauverpflichtung angesprochen, die ab 2018 gelten soll. Ursprünglich waren zehn Prozent angedacht. Der Ältestenrat hatte aber kurz vor der Gemeinderatssitzung die Messlatte auf 15 Prozent erhöht. Die Stadt will hier nicht nur fordern, sondern auch unterstützen: durch Informationen über Zuschüsse und Modelle oder durch die gezielte Vergabe von Grundstücken.
Die Sozialbauverpflichtung müsste sich auch in bereits angelaufene Bebauungsplanverfahren noch aufnehmen lassen, stellte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker auf Nachfrage fest: „Änderungen lassen sich meist noch beim Satzungsbeschluss einarbeiten. Das müsste dann auch in diesem Fall gelten. Wir werden das aber noch rechtlich überprüfen lassen.“
Was heißt „ausreichend“?
Ziel Nummer drei: „Es gibt in der Stadt ausreichend Wohnraum für Menschen in prekärer Situation.“ Das sollte zwar von Anfang an das Ziel städtischer Wohnungspolitik sein. Aber es lässt sich kaum richtig definieren, weil für die Begriffe „ausreichend“ und „prekär“ die messbaren Größen fehlen. Immerhin sind die Unterpunkte besser fassbar: Die Stadt will ihren Wohnungsbestand behalten und bis 2022 mindestens 68 „geeignete Wohnungen“ schaffen.
Günter Riemer nannte noch Gründe für Verzögerungen beim Bauen: Für das Güterbahnhofsgelände gebe es konkrete Bedenken einer Fachbehörde, weil dort rein theoretisch Güterzüge mit bis zu hundert Kilometern pro Stunde vorbeirauschen dürfen. In der Praxis kommt das zwar nicht vor. Aber trotzdem führen solche Bedenken zu Verzögerungen.
Schneller ging es im Gemeinderat voran. Alle Ziele wurden einstimmig beschlossen, mit Ausnahme der 15-Prozent-Marke für die Sozialbauverpflichtung: Hier wollte es die CDU-Fraktion bei zehn Prozent belassen. Bei den anderen Fraktionen fand die CDU aber keine Zustimmung.Andreas Volz