Kirchheim. Auch wenn man es angesichts der vielen Tempo-30-Schilder kaum glauben mag: Es ist nicht ganz so einfach für Kommunen, sich mit Wünschen nach einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit im Behördendschungel durchzusetzen. Städte und Gemeinden können Tempo-30-Zonen bislang nur beantragen. Die Entscheidungshoheit dagegen liegt beim Bund oder bei den Ländern. Das soll sich nun ändern, wenn es nach dem Willen zahlreicher Kommunen geht: Vor nicht einmal einem Jahr haben sieben Städte – darunter Ulm und Freiburg aus Baden-Württemberg – eine Initiative begründet, die den sperrigen Namen „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ trägt.
Ziel der Initiative ist eine Gesetzesänderung: Kommunen sollen demnach selbst entscheiden können, ob und wo sie innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde anordnen wollen. Begründung: Weder Bund noch Länder wissen, wo und warum sich eine solche Regelung vor Ort anbietet. Außerdem sei eine neue Regelung der Zuständigkeiten ein Beitrag, um bürokratischen Aufwand zu verringern.
Die Stadt spricht in ihrer Sitzungsvorlage vereinfachend von der „Städteinitiative Tempo 30“. Die Grünen und die Linken hatten beantragt, die Stadt Kirchheim möge es den sieben Gründungsmitgliedern und Dutzenden weiterer Kommunen gleichtun und dieser Initiative beitreten. Die Stadtverwaltung begrüßte diesen Antrag und bat nun das Gremium um Zustimmung für den Beitritt zur „Tempo 30“-Iniitative.
„Kommunen haben Einflussmöglichkeiten“
Ganz und gar nicht einverstanden mit diesem Beitritt zeigte sich CDU-Stadtrat Thilo Rose. „Oft genug kann man in Kirchheim ohnehin nicht schneller fahren – selbst wenn man es dürfte“, meinte er aus eigener Anschauung. Ernsthaft fügte er hinzu: „Vielfach gibt es Tempo 30 jetzt schon. Also haben die Kommunen genügend Möglichkeiten hier Einfluss zu nehmen.“ Zudem gebe es Durchfahrtstraßen, auf denen der Verkehr auch weiterhin schneller fließen solle als nur mit Tempo 30. Die reduzierte Höchstgeschwindigkeit würde auch Einsatzkräfte behindern, die so schnell wie möglich auf ihre jeweilige Wache kommen, sich im zivilen Verkehr aber trotzdem an die 30 halten müssten.
Der Hinweis von Max Blon (Grüne), dass es nicht Ziel der Initiative sei, flächendeckend Tempo 30 einzuführen, sondern nur das Verfahren zu vereinfachen, überzeugte die Hälfte des Gremiums: Mit 16 zu 16 erhielt der Antrag zum Beitritt nicht die erforderliche Mehrheit. Andreas Volz