Kirchheim. Es war alles nur ein Missverständnis, wie die Kirchheimer Stadtverwaltung nachträglich mitteilt: Die Junge Union Kirchheim hatte beantragt, Plakate zur politischen Meinungsbildung aufhängen zu dürfen. Konkret ging es um die Forderung, die Geltungszeit der Tempo-30-Zonen in den Durchgangsstraßen auf die Nachtstunden zu beschränken. Die Junge Union hat zu diesem Zweck eine Online-Petition ins Netz gestellt, die sich an den Kirchheimer Gemeinderat richtet.
Kaum waren die Plakate am Gründonnerstag aufgehängt, erhielt der JU-Vorsitzende Giancarlo Crescente per E-Mail noch am selben Tag eine Aufforderung, die Plakate wieder zu entfernen – weil sie nicht dem Zweck dienen würden, der in der Genehmigung angegeben ist. Die Junge Union war sich allerdings keines eigenen Fehlers bewusst. Deshalb hat die Nachwuchsorganisation der CDU noch am Abend mit einer Pressemitteilung reagiert, in der es unter anderem hieß: „Die Sondernutzungserlaubnis haben wir form- und fristgerecht beantragt und auch bewilligt bekommen.“ Giancarlo Crescente und seine Mitstreiter fühlten sich demzufolge in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und beklagten sich lautstark über eine Form von Zensur.
Keine Zensur seitens der Stadt
Diesen Vorwurf wiederum wollte die Stadtverwaltung nicht auf sich sitzen lassen, weshalb sie nun ihrerseits eine Pressemitteilung nachlegt. Demzufolge gibt es zwei Gründe, warum Parteien Plakate aufhängen dürfen: entweder zur politischen Meinungsbildung oder als Hinweis auf eine Veranstaltung. Der Inhalt der Plakate wird in den Anträgen eher allgemein angegeben. Die JU hatte „Mobilitätsthemen“ genannt.
Kernpunkt des Missverständnisses aus Sicht des Rathauses: „Bei der Bearbeitung des Plakatierungsantrags der Jungen Union ist die Stadtverwaltung zunächst davon ausgegangen, dass die Erlaubnis für Plakate im Zusammenhang mit einer Veranstaltung zu Mobilitätsthemen beantragt wurde. Daher bezog sich die ursprüngliche Plakatierungserlaubnis auch ausschließlich auf den Zweck, die Bevölkerung und Gäste der Stadt auf eine Veranstaltung aufmerksam zu machen.“ Als sich dann aber zeigte, dass hier nicht für eine Veranstaltung geworben wird, sei daher die Aufforderung verschickt worden, die Plakate abzuhängen.
Jetzt ist alles wieder im Lot: Oberbürgermeister Pascal Bader hat Giancarlo Crescente bereits am Karsamstag mitgeteilt, dass die Plakate bleiben dürfen und dass deswegen noch nicht einmal eine neue Genehmigung erteilt werden müsse. Damit ist zumindest das Plakatierungsthema vom Tisch. Andreas Volz