Kirchheim

Trump drückt Demokratie in die Defensive

US-Wahl Kirchheims Bundestagsabgeordnete reagieren verwundert auf die Siegeserklärung des amtierenden Präsidenten. Von Andreas Volz

Wie entwickeln sich die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Unternehmer Donald Trump als neuem Präsidenten der
Wie entwickeln sich die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen mit dem Unternehmer Donald Trump als neuem Präsidenten der USA?Fotomontage: Jean-Luc Jacques

Kirchheim. Hängepartien bei US-Präsidentschaftswahlen ist man spätestens seit der Wahl George W. Bushs vor 20 Jahren gewöhnt. Damals war das Rennen ums Weiße Haus erst vier Wochen nach dem Wahltermin offiziell entschieden - durch 537 Stimmen Unterschied in Florida. Dort ging es dieses Mal zwar schneller, aber dafür „hing“ es an einigen anderen Staaten. Kirchheims Bundestagsabgeordnete konnten deshalb vor Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme zum Wahlsieger abgeben. Das Prozedere kommentierten sie aber dennoch kurz.

Abwarten - und auszählen

Für Michael Hennrich (CDU) spiegelt das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden vor allem „die Spaltung der Gesellschaft“ in den USA wider. Irritiert zeigte er sich darüber, dass sich Donald Trump vorzeitig zum Wahlsieger erklärt hatte: „Das geht in einer Demokratie nicht. Da wartet man das Ergebnis ab - erst recht, wenn es so knapp ausfällt.“ Über die Ankündigung, das weitere Auszählen stoppen zu wollen, brauche man noch nicht einmal ernsthaft zu diskutieren.

Nils Schmid (SPD) sieht den Wahlkampfendspurt von Donald Trump als einen Grund dafür an, „dass es überraschend eng ist“. Der Präsident habe seine Anhänger noch einmal mobilisieren können. „Erstaunlich ist es ja schon, dass er mit seiner verheerenden Bilanz nicht klar abgewählt wurde - trotz Tausender Corona-Toten, trotz schlechter Wirtschaftslage und trotz hoher Arbeitslosigkeit.“ Trumps Anhänger hielten ihn wohl trotz allem als Einzigen für fähig, nach der Krise die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Matthias Gastel (Grüne) stellt fest, dass Donald Trump sich „einmal mehr nicht an demokratische Grundsätze hält“. Mit seiner „Staatsstreich-Rhetorik“ schüre er Misstrauen in die Institutionen - und womöglich auch Gewalt. Kein Bewerber sollte sich zum Sieger erklären, solange noch ausgezählt wird. Unabhängig vom Wahlausgang gelte: „Wir in Eu­ropa müssen gegenüber den USA souveräner werden und bei fairem Handel, Klimaschutz oder Digitalisierung selbstbewusster auftreten.“

Als „brandgefährlich“ stuft Renata Alt (FDP) die Tatsache ein, dass Trump „das Vertrauen der Bürger in die Legitimität des Wahlprozesses untergräbt“. Es sei in höchstem Maße undemokratisch, wenn er sich vorzeitig zum Sieger erklärt und von Wahlbetrug spricht. „Die Stimmung im Land ist extrem aufgeheizt. Wichtig ist jetzt, dass alle fristgerecht abgegebenen Briefwahlstimmen ausgezählt werden und als Teil des demokratischen Wahlprozesses Gültigkeit erlangen.“ 

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