Kirchheim. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann lehnt die vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) ins Spiel gebrachte Nahverkehrsabgabe ab. In einer Pressemitteilung bezeichnet er die Abgabe als „unsozial, unfair und ideologisch motiviert“.
„Wir brauchen keine weitere Steuer oder Abgabe und schon gar keine Nahverkehrsabgabe“, erklärte der Abgeordnete. Schon heute würden Autofahrer mannigfaltig zur Kasse gebeten. Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer spielten Milliardenbeträge ein. „Aber offenbar geht es nicht darum. Vielmehr wollen die Grünen alles bestrafen, was mobil ist oder sein muss - ohne dabei einen Blick auf diejenigen zu werfen, die eine solche Abgabe träfe.“
Das sind laut Zimmermann all jene, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln müssen. „Es sind die kleinen Leute, die sich hohe Mieten nicht leisten können und deshalb auf das Auto angewiesen sind, um aus günstigeren Wohnlagen an ihre Arbeitsplätze zu gelangen. Oft schichten diese Arbeitnehmergruppen auch zu Zeiten, in denen kein Bus und keine Bahn fährt. Eine Zwangsabgabe für Pendler ist darum unsozial und rücksichtslos“, so Karl Zimmermann. pm